über 65 Jahre
und die Abnahme der Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und
64 Jahren, in den Griff zu bekommen.
Da genügt es nicht, nur im Pensionssystem etwas zu machen. Wir müssen
genauso im Bildungssystem sehr viel machen. Wir haben nicht nur für die
älteren Arbeitnehmer, sondern endlich einmal auch bei den Jugendlichen und den
Lehrlingen darauf Rücksicht zu nehmen, dass das die entscheidenden
Investitionen für die Zukunft sind und sie gleichzeitig, sofern sie die
Produktivität, das Wachstum steigern, das Finanzierungsproblem im
Jahr 2020, 2040 erleichtern werden.
Angesichts dessen, dass Sie die Willkürlichkeit dieser Maßnahmen nicht
erklären können, aus welcher Problemfälle entstehen: Die einen verlieren
10 Prozent, die anderen verlieren 20 Prozent, die Dritten verlieren
40 Prozent – je nach Kumulation der einzelnen Maßnahme –, muss
ich sagen: Es ist kein System dahinter erkennbar! Selbst wenn es jetzt im
Schnitt weniger ist, ist trotzdem die Willkür dieser Maßnahmen nicht zu verkennen.
Diese Maßnahmen greifen auch in die niedrigsten Pensionen ein. Ich kann
mich nur wundern, wie die frühere „Partei der kleinen Leute“ das in den
Verhandlungen mit der ÖVP hat zulassen können. (Beifall bei den Grünen und
bei Abgeordneten der SPÖ.)
Des Weiteren sind auch die Frauenpensionen von diesen Maßnahmen
betroffen. Aber was wir nach wie vor nicht haben, das ist ein einheitliches,
gerechtes, harmonisiertes, vor allem ein transparentes und nachvollziehbares,
auf die Dauer tragfähiges Pensionssystem der Zukunft. Das haben Sie erst für
den Herbst oder für das nächste Jahr angekündigt. Nach Ihren eigenen Aussagen
ist es so.
Angesichts dieser Problematik, meine Damen und Herren, der
Willkürlichkeit bei den entstehenden Pensionskürzungen, angesichts der Nichtrücksichtnahme
insbesondere auf die niedrigsten Pensionen und auch auf die Frauenpensionen,
sehen wir uns gezwungen, einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler in
Zusammenhang mit seinem Vorgehen betreffend die Reform des Pensionssystems zu
stellen.
Dieser Antrag ist, wie Sie wissen, formal ganz kurz, und er lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Öllinger,
Dr. Glawischnig, Kollegen und Kolleginnen betreffend Misstrauensantrag
gegen den Bundeskanzler im Zusammenhang mit seinem Vorgehen betreffend die
Reform des Pensionssystems
Der Nationalrat wolle beschließen:
Dem Bundeskanzler wird durch ausdrückliche Entschließung gemäß
Art. 74 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz das Vertrauen versagt.
*****
Das war mein
Schlusswort. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der soeben
verlesene Entschließungsantrag betreffend Misstrauen gemäß Artikel 74
Bundes-Verfassungsgesetz ist ordnungsgemäß unterfertigt und steht mit zur
Verhandlung.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner.
Gleiche Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.53
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Die heute abge-