Abg. Mag. Wurm: Stadler, oder?) Nur predigen und dann nicht
umsetzen – das, muss ich euch sagen, wird es jetzt nicht spielen!
Jetzt ist von der
Koalition ein Konzept erarbeitet worden. Ich bin auch nicht ganz glücklich über
gewisse Regelungen, aber ich weiß ganz genau: Wenn wir für unsere Jugendlichen,
für unsere Nachkommen eine Pension sichern wollen, dann müssen wir jetzt etwas
unternehmen! Grundvoraussetzung dafür ist für mich die Schaffung eines
einheitlichen Pensionssystems in Österreich. (Ruf bei der SPÖ: Dich haben
sie sauber eingekocht!)
Das kommt in
nächster Zeit. Bis zum Herbst sind alle Anwesenden aufgefordert, inklusive der
Sozialpartner ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Geh, Kollegin, schrei nicht so viel, das nützt
nichts! Du könntest einmal deine Stimme verlieren. Sei eine Demokratin, wie wir
es normalerweise gewohnt sind, und lass mich ausreden! (Beifall bei den
Freiheitlichen und der övp.) Mich stört, wenn eine Person
männlichen Geschlechts dreinredet, aber noch mehr, wenn Frauen das tun. (Rufe
der Empörung bei der SPÖ und den Grünen.)
Werte Kolleginnen
und Kollegen! Ich muss euch wirklich bitten: Vergleicht den in Begutachtung
entsandten Entwurf mit dem jetzt vorliegenden Vorschlag! – Dieser trägt
wieder freiheitliche Handschrift. (Beifall bei den Freiheitlichen. –
Abg. Öllinger: Freiheitliche
Handschrift ist die Schleifspur!)
Was ist in der
Öffentlichkeit verbreitet worden? – Im Zusammenhang mit der Altersteilzeit
sei im Begutachtungsentwurf enthalten, dass dann, wenn diese ausläuft und das
vorzeitige Pensionsantrittsalter noch nicht erreicht ist, ein Arbeitslosengeld
plus 20 Prozent ausbezahlt wird. – Nein, dem ist nicht so! Bitte
lesen! Es steht drinnen, dass in bestehende Verträge nicht eingegriffen wird.
All jene, die den Vertrag vor dem 1. April 2003 abgeschlossen haben,
können nach Auslaufen des Vertrages ihre Pension antreten.
Nächste Situation:
Die berühmte „Hackler-Regelung“ – eine ungute Bezeichnung –, die vorzeitige
Alterspension bei langen Beitragsjahren, bleibt bis 31. Dezember 2006 unverändert –
mit allem Drum und Dran. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ und den Grünen:
„Wahnsinn“!)
Unser
Sozialminister heißt nicht umsonst Sozialminister, er hat während der
ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich wirklich viel geschafft. (Abg. Reheis: Was zum
Beispiel? – Abg. Öllinger:
Sozialverunsicherungsminister!) Heute hat sich zwar irgendjemand das
Kindergeld oder die „Abfertigung neu“ auf seine Fahnen geheftet, aber das
stimmt nicht. – All das waren Vorschläge der Freiheitlichen und sind auf
Grund der Durchsetzungskraft der Freiheitlichen auch tatsächlich umgesetzt
worden, kann ich nur sagen. Man sollte bei der Wahrheit bleiben. (Neuerlicher
Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Sozialpartner
und wir alle gemeinsam sind aufgefordert, bis 2006 den neuen Vorschlag der
Bundesregierung aufzugreifen, um für jene Leute, die einen besonders
gesundheitsgefährdenden Arbeitsplatz haben, so zum Beispiel die Bauarbeiter,
jene am Fließband, die Dachdecker und viele andere mehr (Abg. Dr. Lichtenberger:
Aber keine Frauenberufe!) – auch für Frauenberufsgruppen –, ein
System zu schaffen, wonach sie nach wie vor mit 60 beziehungsweise
55 Jahren in Pension gehen können. Ich ersuche euch, diese Chance
wahrzunehmen! Ihr versprecht es immer vor den Toren oder bei Versammlungen.
Nehmt einmal das ernst, was ihr versprecht, arbeitet mit und polemisiert nicht
ständig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Im jetzt
vorliegenden Entwurf sind viele Abfederungen enthalten. Jetzt steht die Debatte
im Budgetausschuss an, und alle haben die Möglichkeit, ihre Initiativen
einzubringen. Das ist natürlich schwierig, wenn man keine Vorstellungen hat,
wenn man keine Ideen hat, wenn man glaubt, als Opposition immer nur kritisieren
zu müssen. Das verstehe ich, aber eines muss man schon wissen: Irgendwann
einmal ist es zu Ende, irgendwann einmal nimmt das die Bevölkerung auf und
sagt: Moment, das stimmt ja gar nicht, was die da erzählen!
Wissen Sie, was in letzter Zeit passiert ist? Leute haben mich angerufen und mir gesagt, sie hätten bei zuständigen Ämtern erfahren, dass sie, wenn sie 2007 in Pension gehen, mit 40 Pro-