Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 132

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tigt. Das heißt – und das wird von euch immer wieder verwässert –, dass eine Frau mit zwei Kin­dern beispielsweise bis 2010 von der Anhebung des Durchrechnungszeitraumes nicht be­troffen ist. (Abg. Sburny: ... genau im Drei-Jahres-Abstand ...!) – Es gibt also keine Nachteile für Frauen, wie sie zum Beispiel Abgeordnete Csörgits in einer Pressemeldung behauptet hat.

Werte Kolleginnen und Kollegen! 340 Millionen € mehr für österreichische Familien! Wir werden auch heuer die familienpolitischen Leistungen insgesamt mit 4,8 Milliarden € dotieren, und Ös­ter­reich wird daher auch in Zukunft das familienfreundlichste Land Europas bleiben, denn Kin­der repräsentieren zwar nur 20 Prozent der Bevölkerung, aber sie repräsentieren 100 Prozent der Zukunft unseres Landes.

Ich komme zum Schluss meiner Rede und möchte abschließend noch ein Zitat anbringen, wel­ches hoffentlich zum Nachdenken anregt:

„Die Menschen sind sehr offen für neue Dinge – solange sie nur genau den alten gleichen.“ – Char­les F. Kettering (1876 – 1958), amerikanischer Industrieller.

Ich denke, dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ach, das ist gar nicht vom Grasser? Ich hab’ geglaubt, das ist vom Grasser!)

17.59


Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.

17.59


Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vertreter des Finanzministers! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon einigermaßen lustig: Frau Kollegin Steibl flüchtet sich schon in vergangene Jahrhunderte und zu spanischen Zei­tungen. (Abg. Steibl: Herr Kollege, du flüchtest auch! Dich sehe ich nirgends!) Ich verstehe das auch bis zu einem gewissen Grad: Die österreichischen Zeitungen, Frau Kollegin Steibl, sind offenbar nicht ganz nach Ihrem Geschmack.

Die „Kleine Zeitung“, die Sie sonst täglich sehr schätzen, schreibt nämlich:

„Ein Verpackungskünstler verblüfft mit Werbesprüchen“, „Karl-Heinz Grasser liefert zur Budget­re­de eine schlechte Premiere“.

Wenn Sie mich fragen, meine Damen und Herren, dann muss ich sagen: Es ist keine schlechte Premiere – insofern stimmt diese Unterschlagzeile nicht –, es ist eigentlich ein schlechter Abge­sang. Ich glaube nämlich nicht, dass dieser Finanzminister noch jemals hier eine Budgetrede halten wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Bis gestern, Kollege Trinkl, wurde ja behauptet, Karl-Heinz Grasser sei ein Darstellungstalent, mul­ti­medial. Eigentlich wollte er auch seine Budgetrede visualisieren – es ist schade, dass es nicht dazu gekommen ist, es wäre sicher sehr interessant gewesen, die Fische und das Wasser zu sehen und dieses peinliche Lob, das er über die Ministerkollegen ausgeschüttet hat – darge­stellt in Tortendiagrammen, Kurven und Balken.

In den Medien ist der Herr Finanzminister ja sehr präsent, im Parlament jedoch macht er sich rar – das wird jetzt eindrucksvoll bewiesen, da uns nur mehr der Herr Staatssekretär die Ehre gibt. (Abg. Dr. Trinkl: Was heißt „nur mehr“?) So ist das auch im Rechnungshofausschuss Usus. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei Ihrer Rede ist es besser, er ist nicht da! Das ist so uninteres­sant für ihn!)

Meine Damen und Herren! Im „kleinen Untersuchungsausschuss“, Frau Kollegin Partik-Pablé – dieser ist ja nach dem Untersuchungsausschuss, wie Sie genau wissen, das stärkste Kontroll­instru­ment hier im Parlament –, wird jetzt die Gebarung des Finanzministers im Zusammenhang mit der ÖIAG überprüft. Und der Finanzminister sagte in seiner Budgetrede, dass er eben diese ÖIAG auflösen werde. In diesem Ausschuss wollen wir einmal mit ihm über die Entwicklung der ÖIAG diskutieren – es geht ja da um 100 000 Arbeitsplätze, um Milliardenwerte des Steuer­zah-


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