Wenn ich jetzt noch sagen würde, es ist ein
freudiger Tag für Österreich, weil ich meine erste Rede zu diesem wichtigen
Thema halte, wäre das eine maßlose Selbstüberschätzung, aber ein freudiger Tag
für mich ist es allemal. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Viele Menschen sind in den vergangenen Wochen mit der Bitte an mich als jungen Abgeordneten und Familienvater herangetreten, mich besonders für die Jüngeren in unserer Gesellschaft einzusetzen, denn Tatsache ist, je länger wir untätig bleiben, desto schmerzhafter werden die Einschnitte im Pensionssystem sein, und das würde vor allem die Jungen treffen. Deshalb glaube ich, dass diese Reform besonders wichtig ist, um den jungen Menschen wieder mehr Vertrauen in die Pensionsvorsorge zu geben.
Tun wir nichts, so wie es offensichtlich die Opposition möchte, bedeutet das um 53 Prozent höhere Beiträge oder um 45 Prozent niedrigere Pensionen oder elf Jahre länger zu arbeiten. Keine diese Varianten ist den Menschen zuzumuten, weil sie unsinnig und unsozial sind.
Das jetzt vorliegende sozial ausgewogene Pensionsmodell sieht vor, dass im Einzelfall höchstens ein Gesamtverlust von 10 Prozent entstehen kann. Viele Experten meinen, dass dieser Deckel die Wirksamkeit der Reform zu sehr einschränkt, doch ich glaube, dass sich die junge Generation ihrer Verantwortung für unsere Eltern und Großeltern bewusst ist, und sage deswegen Ja zu dieser Deckelung. Damit sind sämtliche Horrormeldungen von Seiten der Gewerkschaft vom Tisch, und niemand braucht Angst vor dieser Reform zu haben.
Wir von der Österreichischen Volkspartei
sind uns unserer Verantwortung für die Generationen bewusst, und deshalb
wurden auch für die Familien wichtige Maßnahmen gesetzt. Der
pensionsbegründende Anteil der Kindererziehungszeiten – übrigens auch eine
Errungenschaft dieser Regierung, die von der Opposition heftigst bekämpft wurde –
wird von derzeit 18 auf 24 Monate erhöht. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Pro Kind wird der Durchrechnungszeitraum um
drei Jahre verkürzt. Außerdem wird die Bemessungsgrundlage für
pensionserhöhende Kindererziehungszeiten in Schritten auf 150 Prozent
erhöht. Somit tragen all diese Maßnahmen dazu bei, Familien zu unterstützen,
Kindererziehungszeiten zu honorieren, um das Ja zum Kind, das Ja zu unserer
Zukunft zu sichern. (Beifall bei der ÖVP.)
Aus etlichen Gesprächen mit jungen Menschen kann ich Ihnen auch berichten, dass man sich der Verantwortung für die älteren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bewusst ist, und deshalb begrüße ich die Maßnahmen für all jene, die in absehbarer Zeit in Pension gehen können.
Die Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ab 56 beziehungsweise 58 Jahre werden in einem Ausmaß von 140 Millionen gesenkt. Für arbeitslos gewordene Arbeitnehmer über 50 Jahre wird ein Anspruch auf Ausbildungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen durch das AMS geschaffen. Hinsichtlich der Invaliditätspension wird das Hinzurechnungsalter von derzeit 56 Jahren angehoben. Für die Jahre 2004 und 2005 wird die Pensionsanpassung mittels eines Fixbetrages, dessen Berechnung sich am Ziel der Wertsicherung anstelle der bisher gültigen Nettoanpassung orientiert, erfolgen.
Erinnern möchte ich hier auch an die Steuerfreistellung von Jahreseinkommen unter 14 500 €. Durch diese Maßnahmen werden vor allem kleinere Einkommen und Pensionen stark begünstigt. Der 80-prozentige Deckel entfällt, und damit wird erreicht, dass die über 45 Versicherungsjahre hinausgehenden Zeiten zu höheren Pensionen führen.