19.51
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Solche Bemerkungen wie die der Abgeordneten Rossmann, die kann man nicht einfach so im Raum stehen lassen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie die „Kronen Zeitung“ von morgen gelesen?) Ich denke, ihre Vorrednerin hat in einer sehr klaren Rede auch ihren Standpunkt einbringen wollen. Ihr jetzt sozusagen mit der Entschuldigung zu drohen – wenn sie sich nicht entschuldigt, dann werden Sie das in ihrem Sinn machen –, das weist schon wieder auf das hin, was in diesem Budgetbegleitgesetz enthalten ist.
Darin gibt es nämlich tatsächlich eine Bestimmung, die die Regierung ermächtigt (Abg. Mag. Mainoni: Entschuldigungsermächtigung!), über den Hauptverband die Information zu betreiben, die sie in Zukunft dann nicht nur mehr aus Regierungsgeldern, sondern auch aus Geldern der Versicherten bezahlen will. – Das ist der eine Punkt. So weit habe ich sehr genau zugehört.
Das Zweite war der Vorwurf der Kollegin Rossmann, es seien falsche Zahlen verbreitet worden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lesen Sie die „Kronen Zeitung“ von morgen, dann werden Sie es gleich sehen!) – Frau Kollegin Rossmann, ich will mich jetzt nicht auf die Ebene von Entschuldigung und Nichtentschuldigung oder Schämen und Nichtschämen einlassen, aber halten wir doch einmal Folgendes fest: Wenn es falsche Zahlen und falsche Behauptungen gegeben hat, dann waren es jene wie die in diesem kleinen Regierungsprospekt, wo drinnen gestanden ist, dass eine Person, die 43 Jahre lang gearbeitet hat und vorher ein Studium gemacht hat, nur einen Verlust von in etwa drei Prozent hat.
Wir haben Ihnen vorgerechnet: Das gibt es nicht, denn das muss ein Wunderkind sein. Wunderkinder gibt es zwar manchmal, aber nicht sehr häufig an österreichischen Universitäten. Die Informationen, die die Arbeiterkammer gebracht hat – ich war selbst erstaunt, wir haben es auch nachgerechnet, Frau Kollegin Rossmann –, haben gestimmt! Es war der Regierung nicht möglich, diese Informationen zu widerlegen, im Gegenteil: Ihr einfaches Parteimitglied aus Kärnten hat sich sehr wohl in seiner ganzen Argumentation auch auf die Berechnungen der Arbeiterkammern gestützt. Sie haben profitiert davon, dass es Zahlen gegeben hat und dass etwas völlig richtig vorgerechnet wurde, jenseits jeglicher Polemik, und dass Fakten, Beispiele von Personen, individuelle Situationen geschildert wurden, so dass die Leute sich in ihnen wiedererkennen konnten.
Das, was jetzt Stand der Pensionsreform ist, die 10 Prozent plus – bitte nicht zu vergessen! – und die zwei Prozent, die aus der Aufschiebung der Valorisierung entstehen und die nicht unter die Deckelung fallen – dann sind es nämlich zwölf Prozent, Frau Kollegin Rossmann –, das ist noch immer für viele zu viel, und das ist der Punkt.
Das wurde auch von Ihnen, meine Damen und Herren von der FPÖ, mehrmals betont oder zu betonen versucht. Sie wollten bis zuletzt, bis gestern – genauso wie wir – Personen mit einer Pension von 1 000 € oder von unter 1 000 € nicht dieser Deckelung anheim fallen lassen. Sie wollten sie von dieser Deckelung befreien. – Jetzt haben Sie die Chance – ohne Entschuldigung und ohne Schämen, Frau Kollegin Rossmann! Es gibt jetzt einen Antrag, und Sie können diesem zustimmen.
Sie werden es, so vermute ich, nicht tun,
weil Ihnen irgendjemand von der ÖVP – ich nehme an: sehr klar die
Parteispitze – die Rute ins Fenster gestellt und gesagt hat: Ihr könnt
noch so viel einfordern, liebe Freundinnen und Freunde von der FPÖ, aber irgendwann
hört sich der Spaß auf! – Und da – egal wer es ist, ob die Frau
Staatssekretärin oder der Kollege Dolinschek oder die Frau Kollegin
Rossmann – sind Sie umgefallen! (Abg.
Dolinschek: Hör auf, du!)