Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne nun – um 21.31 Uhr – die 19. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Einem und Dipl.-Ing. Prinzhorn.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich auf die schriftliche Mitteilung verweisen, die gemäß § 23 Abs. 4 im Sitzungssaal verteilt wurde.
Die schriftliche
Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 307/AB und 308/AB.
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß
§§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und
100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 7 betreffend „den Schutz der
Anrainer von Bundesstraßen gemäß § 100 Abs. 1 Z 1 GOG“,
überreicht vom Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim.
Zuweisungen auf Ersuchen des
Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:
Justizausschuss:
Bürgerinitiative Nr. 3 betreffend
„Rechtsanspruch auf Verfahrenshilfe für Geschädigte/Verbrechensopfer im
Strafverfahren – Strafprozessreformgesetz/Regierungsvorlage“;
Verkehrsausschuss:
Petition Nr. 5 betreffend „Mobilfunk“,
überreicht von den Abgeordneten Johannes Zweytick, Mares Rossmann,
Mag. Gisela Wurm und Dr. Gabriela Moser.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G), das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-