Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 46

Ich bin mir dessen sicher, dass es hier im Hohen Hause diese für alle Österreicherin­nen und Österreicher klar und deutlich nachvollziehbare Nagelprobe geben wird. Von Seiten der Bundesregierung steht nach wie vor die Einladung an alle, die daran inte­ressiert sind, an einem harmonisierten Pensionssystem mitzuarbeiten. Auch hier sollte es keine Frage sein, dass die Sommermonate dazu genutzt werden, um dann das, was wir hier vorhaben, mit einem qualitativ hochwertigen, gemeinsamen und mit den Sozi­alpartnern abgesicherten Antrag – mit Umsetzung per 1. Jänner 2004 – im Hohen Haus zu verabschieden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Noch etwas zur Schwerarbeiterregelung: Wir werden auch über die Sommermonate ein Angebot der AUVA nutzen und den Betrieben und den Mitarbeitern in den wichtigsten und ausgewählten österreichischen Arbeitsbezir­ken, in denen hohe Krebsraten, hohe Frühpensionierungsraten, hohe Krankheitsraten zu verzeichnen sind, anbieten, in einem Screening die Gesundheitssituation und die Auswirkungen der einzelnen Berufe auf das Leben in der Arbeitswelt und auf die Früh­pensionierung so zu erforschen, dass wir, basierend auf gesicherten neuesten Daten, die in der aktuellen Arbeitswelt erhoben werden, im Herbst den Antrag und die Verord­nung des Sozialministeriums zur Schwerarbeiterregelung hier verabschieden können. Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, die Schwerarbeiter haben lange genug darauf gewartet, dass sie endlich für ihre schwere Arbeit und für ihre schlechteren Le­benschancen durch ein gerechtes Pensionssystem honoriert werden.

Ich glaube daher, es lohnt sich, dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen. (Abg. Dr. Glawischnig: Welchen Antrag? Welchen Antrag? – Abg. Öllinger: Wo ist Ihr An­trag?) Wer nicht mitstimmt, muss es sich gefallen lassen, wenn man ihm dann sagt, dass er in den Diskussionen seit 1986, als Sepp Wille hier im Hohen Haus schon die Harmonisierung verlangt hat, und 1991, als die Sozialpartner insgesamt in ihrem Be­richt zur sozialen Lage in Österreich und zu den Vorstellungen eines Pensionssystems die Harmonisierung verlangt haben, nichts dazugelernt hat, dass er keine Verantwor­tung übernehmen will und nur politisches Kleingeld schlagen will.

Wir von der Bundesregierung wollen den Menschen Sicherheit geben im wichtigen Sozialbereich, im wichtigen Bereich der Pensionen. Ich lade Sie ein, mitzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Wo ist der Antrag? – Abg. Dr. Lichtenberger: Der ist noch nicht fertig!)

12.07

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächsten vier Redner haben eine Redezeit von je­weils 5 Minuten.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bures. – Bitte. (Abg. Öllinger: Der Antrag, Herr Vizekanzler, von dem Sie gesprochen haben! Der Antrag!)

 

12.08

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Sie haben jetzt mit vielen Worthülsen versucht, die Wendun­gen, den Richtungswechsel und die Richtungsänderung der FPÖ hier wegzureden. Ich möchte aber in Erinnerung rufen, was Sie alles versprochen haben. Auch Sie, Frau Bleckmann, haben viel versprochen. Der Luftballon passt zu Ihnen: Sie agieren so ab­gehoben und haben die Bodenhaftung längst verloren. (Beifall bei der SPÖ.)

Was haben Sie denn alles den Österreichern und Österreicherinnen versprochen? Und was haben Sie heute gesagt? Sie haben eine adäquate Lösung für Schwerarbeiter versprochen. In der Gesetzesvorlage ist davon nichts zu finden. Sie haben schnell et­was versprochen, und genauso schnell haben Sie es auch gebrochen.