raten, wenn es angesichts der prekären
finanziellen Verhältnisse und der nicht vorhandenen Mittel in andere –
nämlich diplomatische und sonstige – Bemühungen investieren und nicht
irgendwelche teuren „Fotoapparate“ herumfliegen lassen würde. – Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der SPÖ.)
12.27
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. Er kennt die Geschäftsordnung. – Bitte.
12.27
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Puswald hat in seiner Rede behauptet, ich hätte den Rechnungshof aufgefordert, eine begleitende Kontrolle des Beschaffungsvorganges einzuleiten und durchzuführen, und er hat sogar gesagt, ich hätte diese begleitende Kontrolle sozusagen eingeführt.
Herr Abgeordneter Puswald, diese Behauptung ist unrichtig, überschätzt auch meine damaligen Möglichkeiten – aber ich bedanke mich für diese Ihre Einschätzung, Herr Abgeordneter. Der Rechnungshof kann nicht begleitend kontrollieren – das sollten Sie als Abgeordneter wissen –, sondern kontrolliert nachvollziehend einen abgeschlossenen Vorgang in einem Ministerium. Genau das tut er auch jetzt.
Ich habe den Rechnungshofpräsidenten ersucht, nachvollziehend den Beschaffungsvorgang ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die tatsächliche
Berichtigung ist jetzt auch ein abgeschlossener Vorgang! (Heiterkeit.)
Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Ich schließe
ihn ab: Ich habe den Rechnungshof ersucht, nachvollziehend diesen
Beschaffungsvorgang zu überprüfen, und deshalb ist auch nichts dagegen zu
sagen, dass man den Vertrag vor Abschluss dieser
nachvollziehenden Überprüfung unterschreiben kann. (Beifall bei Abgeordneten
der Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.28
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ikrath. 6 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.29
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrter
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wie Sie wissen,
bin ich jemand, der in der Wirtschaft Praktiker ist, und als solcher möchte ich
dieses Doppelbudget, das uns vorliegt, ausdrücklich anerkennen – und meine
Anerkennung gilt auch dem Herrn Bundesminister und der Bundesregierung –,
denn mit diesem Budget wurde für die Landesverteidigung eine ganz entscheidende
Turnaround-Phase eingeleitet. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.)
Frau Lunacek, Sie kommen dann ohnehin zu Wort und können dann mit mir debattieren,
wer sich in der Wirtschaft besser auskennt: Sie oder ich. (Demonstrativer
Beifall des Abg. Murauer.)
Das erste Mal wurde der Investitionsspielraum, der Investitionsspielraum für die Truppe, wieder erweitert, und zwar signifikant und entscheidend erweitert. Ich beweise es Ihnen anhand einer Kennzahl: 1997 hatten wir ein Verhältnis zwischen Investitionsaufwand auf der einen Seite und Betriebsaufwand/Personalaufwand auf der anderen Seite von 15 : 69 Prozent; jetzt haben wir einen Anteil von 20 : 77 Prozent zugunsten des Investitionsaufwandes.