Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 59

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raten, wenn es angesichts der prekären finanziellen Verhältnisse und der nicht vor­handenen Mittel in andere – nämlich diplomatische und sonstige – Bemühungen inves­tieren und nicht irgendwelche teuren „Fotoapparate“ herumfliegen lassen würde. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.27

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. Er kennt die Geschäftsordnung. – Bitte.

 


12.27

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident. – Herr Abge­ordneter Puswald hat in seiner Rede behauptet, ich hätte den Rechnungshof aufge­for­dert, eine begleitende Kontrolle des Beschaffungsvorganges einzuleiten und durch­zu­führen, und er hat sogar gesagt, ich hätte diese begleitende Kontrolle sozusa­gen ein­geführt.

Herr Abgeordneter Puswald, diese Behauptung ist unrichtig, überschätzt auch meine damaligen Möglichkeiten – aber ich bedanke mich für diese Ihre Einschätzung, Herr Abgeordneter. Der Rechnungshof kann nicht begleitend kontrollieren – das sollten Sie als Abgeordneter wissen –, sondern kontrolliert nachvollziehend einen abgeschlos­senen Vorgang in einem Ministerium. Genau das tut er auch jetzt.

Ich habe den Rechnungshofpräsidenten ersucht, nachvollziehend den Beschaffungs­vorgang ...

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Die tatsächliche Berichtigung ist jetzt auch ein abge­schlossener Vorgang! (Heiterkeit.)

 


Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Ich schließe ihn ab: Ich habe den Rechnungshof ersucht, nachvollziehend diesen Beschaffungsvorgang zu überprüfen, und deshalb ist auch nichts dagegen zu sagen, dass man den Vertrag vor Abschluss dieser nachvollziehenden Überprüfung unterschreiben kann. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

12.28

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ikrath. 6 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


12.29

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wie Sie wissen, bin ich jemand, der in der Wirtschaft Praktiker ist, und als solcher möchte ich dieses Doppelbudget, das uns vorliegt, ausdrücklich anerkennen – und meine Anerkennung gilt auch dem Herrn Bun­desminister und der Bundesregierung –, denn mit diesem Budget wurde für die Lan­des­verteidigung eine ganz entscheidende Turnaround-Phase eingeleitet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) Frau Luna­cek, Sie kommen dann ohnehin zu Wort und können dann mit mir debattieren, wer sich in der Wirtschaft besser auskennt: Sie oder ich. (Demonstrativer Beifall des Abg. Murauer.)

Das erste Mal wurde der Investitionsspielraum, der Investitionsspielraum für die Trup­pe, wieder erweitert, und zwar signifikant und entscheidend erweitert. Ich beweise es Ihnen anhand einer Kennzahl: 1997 hatten wir ein Verhältnis zwischen Investitions­aufwand auf der einen Seite und Betriebsaufwand/Personalaufwand auf der anderen Seite von 15 : 69 Prozent; jetzt haben wir einen Anteil von 20 : 77 Prozent zugunsten des Investitionsaufwandes.

 


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