Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 110

Österreich Werbung in derselben Höhe gesichert sind, dass die Toptourismusför­de­rung verdreifacht wurde, dass durch die Konzentration der Fördermittel jetzt durchaus auch Basel II wirklich in allen Bereichen abgefedert werden kann und dass weitere Restrukturierungen möglich sind. Die kommende Steuerreform, sie wurde hier schon x-mal angesprochen, wird einiges dazu beitragen, dass auch die Betriebe wirklich Freude am Weitermachen haben, dass vor allem die Jungunternehmer eine Perspek­tive sehen.

In diesem Sinne gehen wir im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Österreich und die Wirtschaftspolitik in Österreich in eine optimistische Zukunft! (Beifall bei den Frei­heitlichen und der ÖVP. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Danke, Mares!)

15.43

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.

 

15.44

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Walch: Passt gut auf!) – Ja, Kollege Walch, es schadet nicht, wenn ihr aufpasst! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen nämlich ganz kurz Kollegen Dr. Mit­terlehner, der von diesem Pult aus die vorgestern beschlossenen Reformen so großartig gewürdigt hat, zitieren.

In einem Interview im November 2002 wurde Dr. Mitterlehner unter anderem gefragt, ob ein höheres Frühpensionsalter in Frage käme. Er sagte:

„Wir wollen eine faktische Anhebung des Pensionsalters durch die angesprochenen Maßnahmen. Ein weiteres Hinaufsetzen des Frühpensionsalters trägt jetzt in der Phase zur Problemlösung nichts bei. Wir sehen schon einen Vertrauensschutz: Nach zwei Jahren gleich noch einmal anzuheben, ist nicht gerade ein Vertrauen stärkendes Vorgehen.“ – Herr Dr. Mitterlehner! So schnell ändert sich das!

Vielleicht noch einen zweiten Punkt dazu, weil Sie ja heute die Angstmacherei so sehr bekrittelt haben, weil die Leute deshalb sparen, anstatt ihr Geld im Konsum auszu­geben. Der interessante Ansatz von Ihnen auf die Frage, was die Pensionisten zu einer Reform beitragen sollten – Dr. Mitterlehner im O-Ton –, lautete:

„Ich würde auch sagen, daß man dort sehr vorsichtig vorgehen muß, weil man Ein­schrän­kungen nicht vornehmen kann, ohne daß der Konsum in einigen wichtigen Be­reichen zusammenbricht.“

Dem ist eigentlich nur zuzustimmen. Daher frage ich mich aber: Warum haben Sie vor­gestern dem Budgetbegleitgesetz zugestimmt? Dadurch werden die Pensionisten näm­lich auch von Ihnen geschröpft. – Genau das sind die Punkte. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Angstmacherei, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben Sie selbst betrieben. Sie haben genau dieses Prinzip angewendet: Welche Grauslichkeiten könnten wir denn der Bevölkerung anbieten, um dann ein bisschen etwas zurück­zunehmen, um sagen zu können: Ist ja alles nicht so grauslich, wir haben alles abge­federt, alles abgemildert!

Denken Sie, irgendein Mensch glaubt Ihnen das noch? Denken Sie, dass sich Men­schen mit einem Einkommen von unter 1000 € noch irgendetwas werden leisten kön­nen, wenn Sie ihnen davon noch 10 Prozent wegnehmen? (Beifall bei der SPÖ.) Das ist ja wohl eine Milchmädchenrechnung, bei der man sogar schon in der Volksschule nachvollziehen kann, dass sie nicht stimmt. (Abg. Großruck: Wer nimmt denn jeman­dem 10 Prozent weg? Das ist ja ein Schmäh!)