genau drei Tage, und so ähnlich scheint es mit Ihren Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik auch zu sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Damit ich die Gesamtredezeit für meine Nachrednerinnen und Nachredner nicht zu sehr strapaziere, nur noch kurz zur Arbeitsmarktstatistik, Herr Bundesminister! 55- bis 60-jährige Arbeitslose in Österreich sind fast ein Jahr lang arbeitslos, über 60-jährige Arbeitslose sind fast zwei Jahre lang arbeitslos. Zwei Jahre Arbeitslosigkeit heißt, dass die Notstandshilfe zum Tragen kommt. Aber in Ihrem Ressort wird daran gearbeitet, die Notstandshilfe in eine Sozialhilfe umzuwandeln, mit der die Menschen mit Sicherheit noch weniger bekommen werden als bisher, mit der sie keinen Anspruch auf Umschulung vom Arbeitsmarktservice haben werden, mit der sie, nach derzeitigem Modus, nicht einmal krankenversichert sein werden.
Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Regierung den Sozialstaat schleichend durch Gnadenakte ersetzt. – Diese Formulierung stammt nicht von mir, sie stammt aus der „Presse“, die ja bekanntermaßen kein besonders SPÖ-nahes Organ ist.
Sie sollten sich vielleicht wenigstens das zu Herzen nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)
15.50
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Bartenstein. – Bitte, Herr Minister.
15.51
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Silhavy, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar für die Zitate aus dem „Standard“ betreffend meinen gestrigen Besuch in Berlin. – Ja, ich unterstütze die Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung in Berlin, den deutschen Standort zu stärken. Ja, ich unterstütze Bundeskanzler Schröder mit seiner Agenda 2010 und wünsche ihm insbesondere, dass das, was der Sonderparteitag der SPD mit 90-prozentiger Mehrheit beschlossen hat, dann auch gegen die Linken in der SPD und vorerst auch gegen die Gewerkschaften umgesetzt werden kann. Dringend notwendig wäre es.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Silhavy! Ich
unterstütze das nicht nur Deutschland zuliebe, sondern Österreichs
Volkswirtschaft ist derart eng mit der deutschen verflochten, dass uns die
Rote-Laterne-Position Deutschlands alles andere als recht sein kann. Es wäre
für Europa, aber auch für Österreich dringend notwendig, dass Europas größte
Volkswirtschaft, nämlich die deutsche, bald wieder weg von dieser Rote-Laterne-Position
hin zu der Position der Wachstumslokomotive käme. (Abg. Silhavy: Das müssen
Sie der ÖVP und der FPÖ erklären!) Das ist wichtig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich unterstütze auch Maßnahmen in Deutschland zur Liberalisierung der Ladenöffnung und füge hinzu: Samstag bis 20 Uhr, das sind nicht unsere Pläne! Wir wollen für Samstag bei 18 Uhr bleiben, aber Ihre Kollegen in Deutschland wollen für Samstag Öffnungszeiten bis 20 Uhr. – Das stimmt nicht ganz mit Ihrer Argumentation zusammen, die Sie gerade präsentiert haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weshalb macht uns Deutschland so große Sorgen? Weshalb können wir nicht zufrieden sein, wenn wir über das Budgetkapitel Wirtschaft und Arbeit diskutieren? – Weil uns das Wachstum fehlt! Österreich als relativ kleine Volkswirtschaft ist Wachstumsnehmer, Deutschland wahrscheinlich zum Teil auch, die Europäische Union wartet auf das, was aus den USA kommt. Und – es ist schon erwähnt worden – wenn heute gesagt wird, dass in der Eurozone die Wachstumsprognosen für das nächste Jahr wiederum nach unten revidiert werden, dann ist