dem Budget gesetzt werden, nachvollziehbar
zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr oft hört man auch das Totschlagargument: Über 50 Prozent der EU-Mittel gehen in die Landwirtschaft! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, man sollte einmal klar zwischen dem EU-Budget und dem nationalen Budget differenzieren. Es stimmt, dass fast die Hälfte oder mehr als die Hälfte des EU-Budgets in die Landwirtschaft fließt, man muss aber auch dazusagen, dass sich das EU-Budget hauptsächlich mit Landwirtschaft, Forschung, Verwaltung und dergleichen beschäftigt. Alle anderen wichtigen Budgetteile befinden sich im nationalen Budget.
Wenn man das nationale Budget hernimmt, dann sieht man auf einmal, dass es nicht einmal 2 Prozent des BIP sind, die da verwendet werden; verwendet für Berufsaus- und Weiterbildung, verwendet für Förderungen von benachteiligten Gebieten, für Umweltmaßnahmen – Schwerpunkt Biolandbau –, für forstliche Maßnahmen – sei es für Pflegemaßnahmen, sei es für den Straßenbau –, für Forschung, für Qualitätssicherung, für Verkehrserschließung von Höfen und Gehöften, die in der Einöde gelegen sind, für bauliche Maßnahmen und vor allen Dingen für die Biomasse.
Meine geschätzten Damen und Herren! All diese Maßnahmen tragen auch Früchte. Wir haben zirka 10 Prozent Anteil an Biobauern in Österreich. Das ist sicherlich ein Wert, der positiv hervorzuheben ist, dessen Steigerung aber – und das möchte ich hier auch einmal sagen – nicht von den Budgetzahlen abhängen darf, sondern vom Konsumenten abhängen muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es kann nicht sein, dass wir gekünstelt versuchen, Biobauern zu produzieren, wenn der Bedarf nicht vorhanden ist. Sollte der Bedarf vorhanden sein, dann ist es die Aufgabe des Landwirtschaftsministeriums und der verantwortlichen Agrarpolitiker, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Der Rest ist Aufgabe der Konsumenten, ist Aufgabe der Kundinnen und Kunden in den Geschäften, ist Aufgabe der Gastronomie und des Tourismus, das heißt also, es liegt bei uns selbst. Diesbezüglich müssen wir die Rahmenbedingungen setzen.
Wir haben zigtausend Bäuerinnen und Bauern, die sich jedes Jahr an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen beteiligen, die einen Wissensdrang haben, die nicht zufrieden sind mit dem Erreichten, die diese auf allen Ebenen angebotenen Fortbildungsmaßnahmen auch nutzen.
Wir haben riesige Investitionen auf den Höfen, im Bereich der Maschinen. Hier wird die Wirtschaft wirklich gestärkt. Wir haben aber – das ist ein ganz wichtiges Thema – auch die Zukunft der Biomasse. Biomasse muss, so glaube ich, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ein zentrales Thema in der Landwirtschaft sein.
Ich möchte hier meinen Appell wiederholen, den ich schon öfters getätigt habe: Im Bereich der Biomasse sollte man versuchen, über alle politischen Grenzen hinweg Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, dass die bäuerlichen Betriebe einsteigen können, dass sie ein zweites, drittes Standbein finden und damit nicht nur ihren Betrieb absichern, sondern damit auch erreichen, dass Österreich selbständig wird (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), damit auch erreichen, dass wir etwas haben, was es sehr selten gibt, nämlich eine Win-Win Situation. Eine Gewinnsituation für den Unternehmer, für den bäuerlichen Betrieb, aber auch eine Gewinnsituation für die Umwelt ist ein Anliegen, das uns allen am Herzen liegt, das ist sicherlich ein Thema, das wahrscheinlich im Hinblick auf seine Bedeutung momentan noch nicht entsprechenden Platz findet, ist aber auch ein Thema, das wir selbst künftig mehr sensibilisieren müssen.