Abg. Gradwohl: Aber genau in diesen angesprochenen Bereichen wird
eingespart! Wie erklären Sie das denen, die betroffen sind?)
Nun ja, wir haben auch in der Landwirtschaft in den letzten Jahren alle intensiv versucht, unsere Einkommen zu sichern und neue Einkommenschancen zu suchen. Und so müssen wir in allen Bereichen intensiv vordenken und weiterdenken, um zu Erfolg zu kommen.
In den Budgets 2003 und 2004 für den Bereich Umwelt werden wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen. Es geht um die Fortführung des österreichischen Weges im Bereich Umweltschutz und auch im Bereich Lebensqualität, denn Umweltschutz ist die Grundlage für Lebensqualität.
Im Umweltbudget gibt es zwei zentrale Schwerpunkte: einerseits die Ökologisierung des Steuersystems und auf der anderen Seite deutlich mehr Mittel für den Klimaschutz. Es geht insgesamt darum, dass wir eine ökologische Entwicklung nachhaltig fortführen und verstärkt einleiten. In dem vergangene Woche beschlossenen Budgetbegleitgesetz wurde ja die Wende in der Steuerpolitik hin zur Ökologisierung eingeleitet: Es werden ab 1. Jänner 2004 die Einkommen, die Lohnnebenkosten, also der Faktor Arbeit massiv entlastet. Es wird natürlich andererseits eine Anhebung bei der Mineralölsteuer und eine zusätzliche Abgabe für schwefelhaltige Treibstoffe geben.
Wichtig wird in Zukunft auch die Umsetzung des Kyoto-Ziels sein. Diese ist eine wichtige Herausforderung. Da haben wir durchaus Nachholbedarf, da müssen wir durchaus Aktivitäten setzen. Manche reden vom Klimaschutz – wir handeln!
Die Budgets 2003 und 2004 sind auf
Umweltvorsorge hin ausgelegt: Es werden neue Entwicklungen eingeleitet,
heimische Ressourcen verstärkt genützt, und die Umweltqualität wird insgesamt
gestärkt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
11.16
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.
11.16
Abgeordneter Walter
Schopf (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister!
Hohes Haus! Liebe Damen und Herren! Liebe Jugend auf der Galerie, insbesondere
liebe VOEST-Lehrlinge! (Beifall bei der SPÖ.)
Zum großen Umweltthema Temelin muss ich auch heute hier leider feststellen, dass von Seiten der Bundesregierung, auch von Seiten des quasi zuständigen Ministeriums keinerlei erfolgversprechende Initiativen existieren, um einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie zu erreichen.
Bei den Verhandlungen mit Tschechien über das Atomkraftwerk Temelin geht leider nichts weiter. Die jüngste Studie der Universität für Bodenkultur in Wien zeigt sehr deutlich, dass schon bei einem mittleren atomaren Störfall in einem grenznahen Atomkraftwerk weite Teile Österreichs radioaktiv verseucht werden können. Ein großer Störfall in Temelin etwa könnte die Absiedelung weiter Teile von Niederösterreich und Oberösterreich notwendig machen.
Angesichts solch dramatischer und auch
realer Bedrohungsszenarien unternimmt die Bundesregierung nichts
Entscheidendes, obwohl die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung dadurch
tatsächlich massiv bedroht ist. Gleichzeitig – und ich erinnere an die
Debatte der letzten Tage – werden um zig Milliarden Schilling
Kampfflieger angeschafft, die uns in einem Notfall nicht das Geringste nützen
können. Allein diese Gegenüberstellung zeigt vielleicht am besten, wie
unverantwortlich diese österreichische Regierung mit der Sicherheit Österreichs
umgeht. (Beifall bei der SPÖ.)