Österreich ist dank dieses Bundesministers,
ist dank dieser erfolgreichen Regierung gut unterwegs. Natürlich gibt es auch
noch Problembereiche – niemand hindert uns, noch besser zu werden, das ist
gar keine Frage –, aber im Vergleich zu Ihrem Modell Rot-Grün sind wir ein
Musterbeispiel, spielen wir in der Champions League, sind wir Weltmeister. Das
rot-grüne Modell in Deutschland kann sich höchstens in der Landesliga dem
Bewerb stellen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Meine Damen und Herren! Budget Deutschland: blauer Brief aus Brüssel. Arbeitslosenzahlen in Deutschland: zum Fürchten. Die Schlagzeilen in den Medien in Deutschland: „in der Sackgasse des Stillstandes“, „neuer Pleitenrekord“, „300 000 betroffene Arbeitnehmer“, „Milliardenloch im deutschen Budget“. Der Finanzminister Deutschlands, Eichel, erklärt, seine schwierigste Zeit in den letzten vier Jahren sei jetzt angekommen. „Dieses Land“, so meinte er, „braucht eine fundamentale Neuausrichtung der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.“
Kommunen in Deutschland: zahlungsunfähig. – Wir haben auch nicht den besten Finanzausgleich, aber im Verhältnis dazu sind wir wirklich großartig unterwegs. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn Sie es nicht glauben, hier zum Beispiel der Unterschied in den Bundesländern, Stand letzte Woche: Oberösterreich hat ja, wie bekannt, hervorragende Zahlen, Wien liegt deutlich schlechter. Das wissen wir, das behaupte nicht ich. (Abg. Gaál: Dank der Bundespolitik! Dank Ihrer Politik!)
Interessant, Herr Kollege Gaál: Wenn Wien dank der Bundespolitik so schlecht liegt, wem statte ich dann den Dank aus Sicht Oberösterreichs ab, verehrte Damen und Herren? – Das einmal beantwortet zu bekommen, würde mich freuen.
Wien hat im Vergleich zum Mai des Vorjahres ein Plus von 2 973 Arbeitslosen zu verzeichnen, Oberösterreich ein Minus von 1 367. – So weit das AMS Oberösterreich, keine ÖVP-Zeitschrift, damit das auch festgehalten wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Interessant ist auch, was Norbert Walter, der Chefökonom der Deutschen Bank, auf die Frage, wie man denn der deutschen Wirtschaft helfen könnte, sagt: Beten für Deutschland kann natürlich nie schaden, aber besser wäre es, die Österreicher sagen denen in Berlin, was sie sich von Österreich abschauen können, denn eines ist sicher: Einen Finanzminister Grasser und seine Politik hätten wir in Deutschland auch gerne. – Dem ist wohl nichts hinzuzufügen, oder? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie haben heute nicht den Funken eines Beweises erbracht, das Gebäude an Verdächtigungen, Unterstellungen, das Sie hier so schön aufgebaut hatten, ist wiederum, wie zu erwarten, in sich zusammengebrochen. Sie, verehrte Damen und Herren gerade von der Opposition, sollten einmal in sich gehen, die Sommerpause nützen, überlegen, wie man positive Dringliche Anfragen stellen kann, aber schütten Sie keinen erfolgreichen Minister an! Wir stehen zu ihm – 100-prozentig! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.08
Präsident Dr. Heinz Fischer: Für den Ausdruck „Dreckschleuderei“ erteile ich einen Ordnungsruf, Herr Abgeordneter Auer.
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap. Ich bitte um eine ordentliche Diskussion. – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Cap.