seinem Portemonnaie haben, es muss nicht auf seinem Konto sein. (Abg. Dr. Fasslabend: Jetzt ist aber Zeit, aufzuhören!) Das wird irgendwann untersucht werden!
Ich möchte Sie ganz ernsthaft noch auf Folgendes aufmerksam machen (Abg. Dr. Fasslabend: Es ist Zeit, aufzuhören!): Sollte es im Amtsbereich des Ministers Böhmdorfer nicht zu einer entsprechenden Behandlung kommen und ähnlich wie die Spitzelaffäre enden, nämlich damit, dass man alles einstellt (Abg. Mag. Mainoni: So ein Humbug!), dann wird es einen weiteren Misstrauensantrag geben! Es wird der Tag kommen (Abg. Dr. Fasslabend: Es ist Zeit, aufzuhören!), an dem es aufgerollt wird und justizordnungsgemäß die Verhältnisse hergestellt werden.
Wir sind nicht in Italien, meine Damen und Herren! Aber auch dort wird sich der Rechtsstaat, so wie er in Österreich herrscht, eines Tages durchsetzen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.48
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte.
16.48
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir waren heute in dieser Hälfte des Hohen Hauses alle sehr gespannt auf Neuigkeiten, die wir erfahren wollten. (Abg. Parnigoni: Wieso? Sie wissen ... von dieser Dringlichen!) Im Grunde genommen ist ohnehin schon alles in den Zeitungen gestanden, es war nichts darunter, was uns in irgendeiner Weise hätte faszinieren können. (Abg. Dr. Van der Bellen: Bei einer Antwort aber schon!) Es war im Grunde genommen auch das, was wir erwartet haben, nämlich, dass Sie von Ihrer Unfähigkeit, Reformen mit zu beschließen, die wir im Hohen Haus hier mitberaten haben, ablenken wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: ... Vorstandsmitglied!)
Sie haben nichts anderes vorzuweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, als ständig zu jammern und zu zaudern – und das auf einem höchst peinlichen Niveau! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Sie sind peinlich!)
Die Hintergründe liegen auf der Hand, und sie wurden von meinen Vorrednern von der SPÖ und den Grünen heute auch klar deklariert: Sie wollen die „Regierungsstürzungsaktion II“ einleiten. (Abg. Heinzl: Wie geht es den Bundesräten von Kärnten? Haben Sie schon gehört?) Das wird Ihnen aber nicht gelingen, das kann ich Ihnen seitens unserer Fraktion hier bestätigen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Diese Bundesregierung hat innerhalb von 100 Tagen ein sehr eindrucksvolles Reformpaket zustande gebracht, das bemerkenswert ist, das Sie endlich anerkennen sollten und von dem Sie nicht ständig ablenken sollten. Das Ziel, dass Sie sich gesetzt haben, ist ein Misstrauensantrag und ein inszenierter Medienwirbel. Das sollte von all dem ablenken, was Sie in der Vergangenheit versäumt haben. Sie haben es nämlich verabsäumt, an den Verhandlungen und Runden Tischen der Regierung teilzunehmen, mit uns zu beraten und mit uns Beschlüsse betreffend Pensionsreform, Steuerreform, Verwaltungsreform und Gesundheitsreform zu fassen.
Ablenkungsmanöver dieser Form, wie Sie sie auch mit Ihren Misstrauensanträgen gegen unseren Bundesminister Böhmdorfer ganze sieben Mal unternommen haben, sind nicht jener Stil, den die österreichische Bevölkerung von den Politikern hier im Hohen Haus erwartet, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Mainoni: Zahnloses Instrumentarium der Opposition!)