Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 52

(Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wattaul: Freier Waren­verkehr! Beitritt zur EU!)

11.41

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hakl. Gleiche freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

11.41

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal danken, denn ich bin der festen Überzeugung, dass insbesondere was die Tran­sit­problematik betrifft sehr viel weitergegangen ist, Herr Bundesminister. Zum einen ist seit dieser Bundesregierung der Ausbau der Unterinntaltrasse, die immer wieder umstritten und immer wieder angefeindet war – sozusagen ein Überlebens­projekt für uns Tiroler – außer Streit gestellt. Es gibt aber auch enorme Fortschritte hinsichtlich des künftigen Baus des Brenner-Basistunnels, der für uns die zweite Le­bensader darstellt, Herr Bundesminister. Ich danke auch für die letzten Gespräche, die Sie in diesem Zusammenhang geführt haben.

Es ist aber auch richtig, dass es zu wenig wäre, nur da und dort ein Loch zu bohren.

Ich muss ein paar Dinge richtig stellen, auch was die Haltung der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments gegenüber dieser so sensiblen Frage im inneralpinen Raum betrifft.

Ich habe mir die Mühe gemacht und habe mir die damalige Verkehrsdebatte des Euro­päischen Parlaments angehört – über Internet kann man sie in allen Sprachen live hören –, und siehe da: Die Abgeordneten aus allen Ländern, auch aus Italien, waren der Ansicht, dass eine Form der Ökopunkte oder jedenfalls eine Ausnahmeregelung für so sensible Bereiche wie beispielsweise den alpinen Raum in Tirol durchaus vorstell­bar sei.

Probleme hatten die Abgeordneten damit, dass Räume in Österreich, wie es vergleich­bare auch in Resteuropa gibt, in denen nämlich weder die Verkehrsbelastung groß noch die Zahl der betroffenen Menschen so unglaublich hoch wie in Tirol ist, auch un­ter das Ökopunkte-Regime fallen.

Ich finde – Sie verzeihen mir das vielleicht –, dass dieser Standpunkt mit einem gewis­sen Gerechtigkeitssinn, der nicht nur für die eigenen Menschen gelten darf, sondern auch für die anderen Europäer gelten muss, nachvollziehbar ist.

Das ist gleichzeitig aber auch eine Position, auf der wir aufbauen können, und bedeu­tet, dass wir hier ganz gezielt in die Frage der sensiblen Korridore einsteigen müssen, sie sachlich rechtfertigen und definieren müssen. Das ist jetzt unsere Hausaufgabe, Herr Bundesminister, um deren Erledigung ich Sie sehr bitte.

Was insbesondere Tirol betrifft, müssen wir bedenken, dass sensible Korridore nicht nationale Grenzen haben können. Das bedeutet auch, dass im Zusammenhang mit der Durchfahrt von LKW durch Tirol ein sensibler Korridor zumindest den Raum München bis Verona umfassen muss, da sonst die Strecke so kurz wäre, dass die Maut im Ver­gleich zur Schweiz niemals hoch genug sein könnte, um Umwegverkehre wieder sozu­sagen zurückzulenken und fern zu halten und die Verlagerung auf die Schiene zu erleichtern.

Deswegen brauchen wir höhere Mauten mit Querfinanzierung in sensiblen Korridoren, welche nicht durch Staatsgrenzen begrenzt sein dürfen. Ich würde Sie bitten, in der näheren Zukunft das Hauptaugenmerk darauf zu legen.