die Möglichkeit ein, jedenfalls 15 Stunden länger variieren zu können, wenn ich jetzt die Öffnung ab 5 Uhr in der Früh noch dazunehme.
Ich ginge auch letztlich auf Ihre Argumente verständnisvoller ein, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, wenn es in Österreich zurzeit etwas gäbe, wo der Mittelstand besonders stark wäre, die Konzentration anders als in anderen Ländern im Handel geringer wäre und Teilzeit eine im Handel geringe Rolle spielen würde, weil das Gros der Menschen, das Gros der Frauen dort Vollzeitbeschäftigung hätte.
Wenn restriktive Ladenöffnungszeiten damit etwas zu tun hätten, dann müsste ja nach meiner Logik – es ist nicht Ihre Logik – diese rote Laterne, die Österreich eindeutig in Sachen Ladenöffnung hat, all das zur Folge haben. Aber Sie wissen, dass das Gegenteil der Fall ist: Es gibt viel Teilzeitarbeit. Auch die jüngsten mir zur Verfügung stehenden Statistiken im Handel weisen 141 000 Teilzeitarbeitsplätze gegenüber 72 000 Vollzeitarbeitsplätzen aus – wobei im Übrigen die Entwicklung der letzten sieben Jahre jene war, dass die Zahl der Vollzeitbeschäftigten um 20 000 gesunken ist, die Zahl der Teilzeitbeschäftigten um fast 50 000 in die Höhe gegangen ist.
Es gibt in Österreich im Bereich des Lebensmittelhandels, aber auch des Möbelhandels und so weiter eine europaweit einzigartige Konzentration. Die Korrelation, die Sie in den Raum stellen, nämlich dass restriktive Ladenöffnungszeiten dem Mittelstand helfen und die Konzentration verhindern, kann so nicht stimmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Abgesehen davon spielt sich diese
Diskussion in Wirklichkeit auch vor dem Hintergrund real rückläufiger Umsätze
im Handel ab. (Abg. Öllinger: Aber warum? – Wegen der
Rabatte! – Abg. Sburny: Weil die Leute kein Geld haben, und Sie
nehmen Ihnen noch mehr weg!) Das hat jedenfalls auf Seiten der Arbeitgeber
in Deutschland und auch hier in Österreich zu einem Umdenken geführt, denn
genau das verstehen wir, Herr Öllinger, letztlich unter einer Supply-Side-Economy:
Wir bieten an, dass die Unternehmer Österreichs bis 21 Uhr offen halten
dürfen. Wir bieten den Konsumenten an, dass sie bis 21 Uhr einkaufen
können. Sie müssen es aber nicht tun. (Abg. Sburny: Sie können es
auch nicht, weil sie keine Kaufkraft mehr haben!)
So gesehen gehen auch Ihre Argumente, sehr geehrte Frau Abgeordnete Csörgits, ins Leere, dass sich für Hunderttausende Menschen jetzt die Lebensumstände ändern würden. Sie gehen offensichtlich davon aus, dass der Handel und die handelsnahen Dienstleistungen zu 100 Prozent bis 21 Uhr und auch am Samstag offen halten werden. Dabei wissen Sie so gut wie ich, dass der Rahmen von 66 Stunden pro Woche, der ausgesprochen mittelstandsfreundlich ist und den ich bewusst in die Regierungsvorlage eingebaut habe, zwar eine Flexibilität erlaubt, aber keinesfalls ein Offenhalten von 5 bis 21 Uhr montags bis freitags und von 5 bis 18 Uhr samstags. Das geht gar nicht, und das wollen wir auch nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Am Sonntag bleibt alles beim Alten. Das war für uns von Anfang an ganz klar, obwohl es auch Stimmen gab, die da anderes wollten. Es ist wichtig zu sagen, Kaufkraftabfluss muss nicht unbedingt etwas sein, was sich bereits heute abspielt – abgesehen davon, dass ich solche Elemente schon sehe. Vergessen wir doch nicht den 1. Mai des nächsten Jahres, ab dem nicht nur die Grenzen offen sind, sondern auch viele Österreicher fast uneingeschränkt jenseits der Grenze de facto ohne Zollbelastung und ohne sonstige Restriktionen Waren einkaufen können.
Wenn es einmal so weit ist, dass Kaufkraft abfließt, dann ist es sehr schwierig, diese Kaufkraft zurückzuholen und wieder nach Österreich zu bringen. Da baue ich doch lieber vor, da bin ich doch nicht das letzte aller Länder, das liberalisiert, sondern da