scheidung, und die Rolle der FPÖ wurde hier von unserem ersten Redner, von Herrn Klubobmann Scheibner, bereits ganz klar dargelegt.
Er hat ein klares Bekenntnis abgegeben, und er hat – und das ist wichtig – auch klar Kritik geübt. Das ist auch immer der Weg der FPÖ gewesen: klare Bekenntnisse, Kritik, wo sie nötig ist oder wo sie Platz finden darf oder soll, aber am Ende des Tages – und das ist ein viel strapaziertes Wort in den letzten Monaten – eine vernünftige Entscheidung.
Mein Vorredner, Herr Kollege Bauer, hat schon den „Kurier“ zitiert; ich habe die entsprechende Ausgabe sogar mitgenommen: „Blaues Theater geht weiter: Nein zur Osterweiterung“. – Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte einmal etwas ganz deutlich klarstellen in diesem Hohen Haus: Es gibt kein „blaues Theater“! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Es gibt klare Positionierungen der FPÖ. Es gibt ein klares Bekenntnis der FPÖ zur Erweiterung. Aber – und das ist auch wichtig und das muss in diesem Hohen Haus Platz haben – es gibt ein klares Bekenntnis zu den Anliegen aller, und nicht nur zu jenen eines Teiles!
Gerade die Kollegen von der Opposition fordern das immer. Bei jeder Gelegenheit wird das gefordert. Warum kann man es in diesem Zusammenhang nicht auch fordern? Ich bin davon überzeugt, dass wir am Ende der Debatte bei der Abstimmung sehen werden, wer zustimmt und wer nicht, und dann, meine geschätzten Damen und Herren, fordere ich all jene Kolleginnen und Kollegen, die permanent Kritik an der FPÖ äußern, auch auf, sich hier am Rednerpult einmal dafür zu entschuldigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)
Frau Kollegin Glawischnig, Sie müssen mir zuhören! Hören, denken, sprechen – ein ganz wichtiger Aspekt hier im Hohen Haus; das habe ich auch selbst schon lernen müssen.
Es ist nämlich ganz klar, meine geschätzten Damen und Herren – und dazu stehe ich als freiheitlicher Abgeordneter auch –, dass für uns Temelίn ein Thema ist. Es ist ganz klar, dass für uns die Beneš-Dekrete ein Thema sind. Und es ist auch ganz klar, dass die AVNOJ-Bestimmungen ein Thema sind; Beschlüsse, die in den Kriegszeiten im ehemaligen Jugoslawien gefällt worden sind. – Aber, und das möchte ich ganz klar sagen, wir wollen nicht verhindern – das ist nicht richtig, das stimmt ganz einfach nicht! Und es stimmt auch nicht, dass wir blockieren wollen.
Meine geschätzten Damen und Herren! Wir werden uns bis zum Schluss nachhaltig für konstruktive Lösungen einsetzen. Wir als Freiheitliche Partei werden uns auch bis zum Schluss für die Aussetzung der Beneš-Dekrete, für ein klares Bekenntnis der Tschechischen Republik und für ein klares Bekenntnis der Kroaten und der Slowenen einsetzen. Das werden wir uns von Ihnen nicht verbieten lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Gerade in diesem geeinten Europa, welches die Freiheitliche Partei nie in Frage gestellt hat, gerade in diesem geeinten Europa soll und muss auch Platz sein, über diese Dinge einmal ganz offen zu sprechen. Das ist gar keine Frage, und das werden wir auch machen.
Schauen wir einmal nach Slowenien, nach Kroatien – es bewegt sich etwas. Ich habe heute im Vorfeld meiner Rede ein Gespräch mit dem Bürgermeister von Gurk geführt, der Sprecher der Vertriebenen und dieser Organisationen in Kärnten ist. Er hat mir berichtet, es gebe hier sehr konstruktive Gespräche. (Zwischenruf bei den Grünen.) Ich sage es ja, ich unterstütze es ja.
Die Slowenen und Kroaten sind sehr wohl bereit, Zeichen zu setzen, uns sozusagen zu signalisieren, dass das Vergangenheit ist und dass unter diese Vergangenheit so wie