Ich darf Sie darüber informieren, dass die Präsidialkonferenz vorschlägt, die Erklärungen des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie zum Thema „Wirtschaftliche Lage und Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Österreich“ als Punkte 1 und 2 auf die Tagesordnung zu setzen.
Die Präsidialkonferenz schlägt daher vor, die Tagesblockzeit auf 10 „Wiener Stunden“ zu verlängern.
Der ORF wird morgen ab 9.05 Uhr die Debatte übertragen.
Wir haben eine Redeordnung vorbereitet, die den Klubs bekannt ist und die morgen zur Abstimmung gestellt wird. Ich möchte das nur zur Information sagen. Wir beginnen pünktlich um 9 Uhr.
Da es Einwendungen gegen die Tagesordnung geben wird, wird es eine Einwendungsdebatte geben, für die die Klubs folgende Vorgangsweise vereinbart haben: je zwei Wortmeldungen pro Fraktion à 5 Minuten. Es wird von 9.05 bis 9.45 Uhr über die Einwendungen gegen die Tagesordnung beraten, entschieden und abgestimmt werden. – Das zu Ihrer Information.
Ich wiederhole: Die Tagesordnung wird morgen enunziert, und ich warte dann auf die Reaktionen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 22.53 Uhr
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