Jahre 2002 hatten wir eine öffentliche Verschuldung im Ausmaß von 67,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, übergeben wurde im Jahr 2000 mit 66,8 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Die gesamte Zunahme haben diese Herren und der abwesende Finanzminister mit und schwer zu verantworten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Und die Zinsen für Edlinger!)
Zu Beginn der Regierungszeit unter einem Finanzminister Grasser haben wir – in Schilling gerechnet – 1 830 Milliarden Schilling öffentliche Verschuldung gehabt. Mit Ende des Vorjahres stehen aber über 2 000 Milliarden Schilling – 146,55 Milliarden € – zu Buche. In diesem Mehrbetrag sind natürlich auch jene 30 Millionen € enthalten, die er für Beratung und Werbung ausgegeben hat. Das ist ungefähr der Preis, um den man sechs oder sieben Schulen bauen kann. Das ist die nächste Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Kollege Hofmann hat die Hoffnung ausgedrückt, diese Regierung wäre eine Regierung im Interesse der Bürger. Herr Kollege Hofmann! Das Interesse der Bürger muss an erster Stelle stehen, es muss die notwendige Beschäftigung gegeben sein, und die Voraussetzung dafür – und darin sind wir uns, glaube ich, einig – ist eine funktionierende Wirtschaft.
Wir alle wissen, dass die Möglichkeiten der nationalen Wirtschaftspolitik in den letzten 20 Jahren mit Sicherheit abgenommen haben. Es ist sicher so, dass wir noch vor 20, 30 Jahren deutlich mehr direkt bewirken konnten. Aber dass man gar nichts bewirken kann, ist eine Behauptung, die nur von Menschen aufgestellt werden kann, die in Wirklichkeit die Verantwortung aus der Hand geben.
Die Prognose für das Jahr 2004 –
das ist das Jahr, für das Sie diese großartigen Maßnahmen beschlossen
haben – schaut derzeit so aus – auch das kann jede Zuseherin und
jeder Zuseher im Internet auf der Homepage des Wifo, www.wifo.ac.at, nachlesen –:
Die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts für das Jahr 2004 schaut im Vergleich
mit den anderen Ländern im Euro-Raum folgendermaßen aus; da haben wir keine
Wechselkurse: Hinsichtlich des Wirtschaftswachstums steht an erster Stelle Irland,
dann kommen Länder wie Griechenland, Spanien, Finnland, Luxemburg, Frankreich,
Belgien und Italien, und dann kommt das viel gescholtene Deutschland, gemeinsam
mit Portugal. Und am Schluss in diesem Euro-Raum stehen
wir! Österreich hat die rote Laterne beim Wirtschaftswachstum. Das heißt, Sie
haben nicht die Verantwortung in diesem Land übernommen, sondern Sie haben sich
übernommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir kommen zu den konkreten Maßnahmen. Sie haben sich vorher gerühmt, dass Sie eine Steuerentlastung für die kleinen Einkommen in der Höhe von bis zu 14 500 € gemacht haben. Sie haben dabei verschwiegen, dass davon nur ein ganz kleiner Kreis von Beziehern, und zwar jene mit einem Monatseinkommen zwischen 900 € und 1 100 €, profitiert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) All jene, die bisher schon keine Steuern gezahlt haben, weil sie weniger verdienen, bekommen keine Entlastung. Ihnen werden aber in mehrfacher Form Belastungen vorgeschrieben. Die Energieabgaben steigen, die Preise für Kohle, Diesel steigen. (Abg. Neudeck: Kanal- und Wassergebühren steigen – Bürgermeister Häupl!) Gleichzeitig werden die Beiträge zur Krankenversicherung angehoben, und zwar für alle, die keine Arbeiter sind, also für Angestellte und so weiter, bei Pensionisten allein um 25 Prozent! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, die Krankenversicherungsbeiträge haben Sie beschlossen. Das ist wieder typisch, dass wir hier Abgeordnete der Regierungsfraktionen haben, die nicht wissen, was sie vor ein paar Tagen beschlossen haben. Sie haben die Erhöhung beschlossen! (Beifall bei der SPÖ.)