Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 99

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Herr Abgeordneter Marizzi! Sie haben im Verkehrsausschuss auch gesagt, dass man die Post jetzt so abrupt in eine neue Situation hineindrängt. Also ich sage Ihnen etwas: Wenn die Post es nicht schaffen sollte, diese neue Situation bis 1. Juli 2006 zu bewältigen, dann wäre es höchste Zeit, dass wir dort etwas im Management überlegen und tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parni­goni: Das wird dann der nächste Postenschacher!)

Damit bin ich auch schon bei der Grundsatzdiskussion: Es soll kein Ausverkauf der Post stattfinden. Das, glaube ich, ist gewährleistet. Ich habe den Eindruck, dass man gerade im Bereich der ÖIAG sehr sorgfältig mit Werten, mit guten Bilanzen, mit Kern­funktionen, mit Kernkompetenzen umgeht. Und die hat die Post ganz eindeutig. (Abg. Parnigoni: Das nützt ihr auch nichts!) Ich bin übrigens ein Fan der Post, und ich hätte jetzt beinahe gesagt, ich liebe meinen Postillion. Also mir gefällt das System auch. Vor allem in den ländlichen Bereichen ist es extrem wichtig, keine Frage, aber die Roman­tik hört sich halt dann auf – und das möchte ich Ihnen schon auch mitteilen –, wenn Postverantwortliche – da können die Postler nichts dafür, das ist wirklich im Overhead passiert – mit dem Monopol Werbung machen. Wenn sie nicht imstande sind, ihre guten Leistungen, ihre Geschwindigkeit, ihre Verlässlichkeit, ihre Vergleichbarkeit, was die Kosten betrifft, und andere Faktoren, die in der freien Wirtschaft eben maßgebend sind, so darzustellen, dass man sie in Anspruch nimmt, sondern wenn die Werbe­bot­schaft der letzten Tage und Wochen ist: Das Monopol, das wir haben, garantiert uns als Einzigen bis zu Ihrem Briefkasten ins Haus zu kommen!, dann ist das in Wahrheit eine Bankrotterklärung der Organisation. (Abg. Marizzi: Das habe ich nicht gesagt!) Ja, aber ich sage es Ihnen jetzt. (Abg. Gradwohl: Warum sollen die Mieter für etwas be­zahlen, was Sie sich wünschen?)

Herr Abgeordneter Marizzi, ich habe den Eindruck, wir sind nicht so weit auseinander, weil wir beide die Post schätzen, beide keinen Ausverkauf wollen, beide die positiven Werte, die dastehen, auch so dargestellt haben möchten. Aber, glauben Sie mir, es ist ein Managementversagen, wenn die Post das Monopol als besondere Leistung her­nehmen muss für die Werbung und sagt: Wir haben als Einzige die Möglichkeit, bis zum Briefkasten in Ihrem Haushalt zu kommen. Das kann es nicht sein, womit ich den Mitbewerb ausschalte.

Meine Damen und Herren! Geschätzte Abgeordnete! Auch was die Kosten betrifft, sei schon erwähnt: Ich habe mich hier defensiv verhalten, aber wenn ich Zahlen höre wie jene, die zuletzt kolportiert worden sind, dass diese Umstellung der 1,1 Millionen Post­fächer im Eigentum der Post AG und der darüber hinaus gehenden 650 000, also ins­ge­samt etwa 1,7, 1,8 Millionen, in etwa 100 Millionen € kosten werde, dann muss ich sagen, das sind Beträge, die einfach nicht stimmen. Sie wissen, dass es inzwischen Angebote gibt, alle Anlagen um etwa ein Fünftel dieses Betrages umzustellen. Erfah­rungen hat man noch keine, aber es gibt eben Anbieter, die das um einen Betrag zwi­schen 10 € und 15 € erledigen. Darüber hinaus gibt es private Anbieter, die interessiert sind, dass diese Umstellung schon schneller stattfindet. Das ist auch so eine Eigenheit des Marktes, dass er sozusagen dynamisiert – ich liebe diesen Prozess –, und wenn diese das wollen, dann werden sie sich an den Kosten beteiligen.

Im Übrigen wiederhole ich, was ich mich veranlasst sah, auch in einer Aussendung festzustellen: dass es an und für sich natürlich eine Hausherrenverpflichtung ist, diese Umstellung vornehmen zu lassen, und dass eben diese Kosten nicht auf anderen Wegen – ich weiß, dass es hier auch gute Organisationen wie Mieterschutz und Ähn­liches mehr gibt – eins zu eins und abrupt, wie Sie im Verkehrsausschuss gesagt ha­ben, auf den Mieter umgelegt werden sollen. (Abg. Gradwohl: Es ist ja egal, ob abrupt oder langfristig, zahlen muss er es!)

 


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