einzig und allein um die Frage: Wie viel
Geld ist auf Grund eines unmittelbaren Zusammenhangs mit Ihrer
Vortragstätigkeit geflossen? – Sie selbst – das wird morgen im
„FORMAT“ berichtet und wird von Ihnen offensichtlich auch nicht
dementiert – haben bei einem bestimmten Anlassfall der betreffenden Bank
gesagt, auf dieses Konto sei zu spenden. Das ist aber nicht das Konto eines
Bedürftigen, sondern das ist das Konto der Notartreuhandbank. Noch einmal: Wer
ist also – Sie haben es nicht beantwortet – der Treugeber? Wenn Sie
im Nachhinein das Ganze als Sozialfonds ausweisen möchten, dann muss ich
sagen: Da war wirklich die FPÖ der Berater! (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Alte Hüte!)
Die Frage, ob das jetzt mit den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes konfligiert oder nicht, Herr Klubobmann Molterer, werden wir doch nicht via tatsächliche Berichtigungen und via schnell herbeigeschaffte Gutachten klären, das wird der Ausschuss identisch ... (Abg. Mag. Molterer: 1997!) – Ja eben, 1997, das ist typisch, darauf komme ich noch zurück. (Abg. Mag. Molterer: Nicht schnell herbeigeschafft, sondern 1997!) Das wird der Ausschuss selbst zu klären haben, und Sie sind dabei, das zu verhindern. Das ist das Problem: Sie versuchen, mit Ihrer Mehrheit regelmäßig – und jetzt schon wieder – Aufklärung zu verhindern. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das hat ein bestimmtes Muster. (Beifall bei den Grünen.)
Der Vorwurf ist gerade erst erhoben oder noch nicht einmal vorgebracht worden, schon springt wieder jemand bei mit einem Gutachten. Das ist das Muster Grasser! (Ruf bei der ÖVP: Morgen gibt es einen Ausschuss!) Schon wieder ist ein Gutachten da. – Auf den Verein werden wir noch kurz zu sprechen kommen.
Sie hindern den Unvereinbarkeitsausschuss daran, in seiner Tätigkeit die Sache zu überprüfen. Herr Präsident Khol allein war das keineswegs, ich möchte das überhaupt nicht so darstellen, aber der Unvereinbarkeitsausschuss sollte auf Grund der Beratungen in der Präsidiale vom Obmann einberufen werden. Schieben wir das auf die Seite! Der Obmann, ein ÖVP-Mandatar, äußerte sich gestern dahin gehend, dass er keinen Grund für eine Einberufung sehe, er meinte, er wisse nicht einmal, das dies jemand fordere. Völlig falsch! Damit wird sehr wohl relevant, was in der Präsidiale besprochen wurde. In der Klubdirektorenkonferenz wurde es besprochen, Herr Van der Bellen hat es gefordert, und ich habe den Kollegen Vorsitzenden selbst dazu aufgefordert, denn ich bin Mitglied dieses Ausschusses.
Wir – auch ich – werden unserer Rechte beraubt, diese Sache authentisch zu prüfen und zu überprüfen, was der Herr Finanzminister mit möglicher Abweichung von der Realität tatsächlich dem Unvereinbarkeitsausschuss gemeldet hat. Sie hindern den Ausschuss daran, diese Kontrollarbeit zu machen, und das ist das Problem. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Nicht Sie persönlich, Herr Präsident, aber Sie mit Ihrer Mehrheit hier behindern dies. Das ist überhaupt das Problem: dass die ÖVP diese ganzen Machenschaften deckt. Das ist das Problem!
Wenn Sie jetzt die Fragen, die meines Erachtens samt und sonders nicht beantwortet wurden, dadurch verstärken, dass Sie sie weiterhin unbeantwortet lassen, und die Antworten darauf, was bisher schon vorgeworfen wurde, schuldig bleiben, dann muss ich sagen: Das ergibt überhaupt kein Bild der Entlastung, ganz im Gegenteil! Deshalb werde ich noch einmal auf die zentralen Vorwürfe, die bis jetzt schon erhoben wurden, eingehen und Sie ausschließlich mit Fakten oder mit von Ihnen unwidersprochen gelassenen Behauptungen konfrontieren.
Was ist die Sache? – Es geht um den Verein New Economy. Das Einzige, was vorliegt, ist ein Gutachten von einem – sagen wir es einmal so – sehr guten Bekannten von Ihnen. Das ist aber keine objektive Entlastung. Aber das, was Sie mit der ÖVP verhindern, ist die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die das prüft. Sie wollen das