Sobald die von der Stiftungsbehörde
vorgeschriebenen 40 000 € dort vorhanden sind – vielleicht
spenden auch Sie dorthin (Beifall bei der
ÖVP) –, wird ein Kuratorium, bestehend unter anderem aus Franz Klammer, weil er einschlägige Erfahrung mit
seiner eigenen Sozialstiftung hat, Karin Landauer, Präsident Weißmann, über die
Vergabe an in Not geratene Menschen, die um ihr Überleben kämpfen, entsprechend
entscheiden.
Die Mittel dieses Sozialfonds können ausschließlich für wohltätige Zwecke verwendet werden, und daher ersuche ich Sie noch einmal dringend: Kriminalisieren Sie nicht etwas, das gut ist für die Menschen, wo es nur eine Intention gibt, nämlich in Not geratenen Menschen zu helfen! Es sollte doch ein Minimum an Konsens im gesamten Nationalrat da sein, dass wir als jene, denen es in unserer Gesellschaft eher besser geht, gemeinsam für die Ärmeren in unserem Land, für diejenigen, denen es schlechter geht, entsprechend eintreten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Sie haben nichts gegeben! Ist das Ihr Geld?)
Meine Damen und Herren! Zwei Klarstellungen noch: Es hat Herr Abgeordneter Kogler gesagt, dass ich ein Gutachten von einem guten Bekannten hätte machen lassen, und er hat in diesem Zusammenhang von einem Herrn Brogyányi gesprochen.
Meine Damen und Herren! Ich habe den Herrn Brogyányi dreimal, schätze ich, in meinem ganzen Leben für einen Termin getroffen, wo er zuerst als Vizepräsident und dann als Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder bei mir vorbeigekommen ist.
Meine Idee war nichts anderes die Frage: Wer ist das Pendant eines Finanzministers in der Privatwirtschaft? Daher habe ich Herrn Brogyányi angerufen, habe ihn gefragt, ob er mir einen Tipp geben kann, wie wir objektivieren können, wie diese steuerliche Frage zu beurteilen ist. Er hat mir als oberster Vertreter der Steuerberater gesagt: Machen wir ein Gutachten bei Ernst & Young! Schauen wir uns diesen Sachverhalt an! Dieses Gutachten habe ich dann zur Verfügung gestellt.
Meine Damen und Herren! Was die Beeinflussung von unabhängigen Behörden anbelangt: Ich habe Wert darauf gelegt und penibel darauf geachtet, dass diese Frage an Alfred Finz delegiert wird.
Ich konnte gestern mitverfolgen, wie ein Abgeordneter Pilz hier angedroht hat, unabhängige Behörden, Beamten mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Ziehung zu nehmen, sie unter Druck zu setzen, weil Sie glauben, dass das, was herauskommt, nicht in Ihrem Sinn ist. Dazu muss ich Ihnen sagen: Das ist ungeheuerlich! Das lehne ich ab! Das verdient dieses Parlament, diese Demokratie nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Letzter Punkt: Herr Abgeordneter Kogler hat
gemeint, ich nehme zu den Abfangjägern nicht Stellung. Ich weiß nicht, wie oft
ich dazu schon Stellung genommen habe. Aber nochmals: Wenn Sie sagen, wir
hätten uns eingebracht und die Reduktion auf 18 Stück verlangt, dann danke
ich Ihnen für diesen Vorwurf und sage Ihnen: Das ist ein Kompliment für mich,
weil wir immer versucht haben, auf eine kleinere Stückzahl hinzu-wirken, damit
es billiger wird, Herr Abgeordneter. Das ist die Intention eines
Finanzministers! (Abg. Mag. Kogler:
Das haben Sie bis jetzt geleugnet!)
Ich weise auf das Schärfste Ihren Vorwurf zurück, den Sie erhoben haben, dass die Eurofighter-Herstellungsfirma von mir informiert wurde. Das ist die glatte Unwahrheit, Herr Abgeordneter! Ich schließe mich der Feststellung meines Kollegen Günther Platter an, die da lautet: Dieser Beschaffungsvorgang ist, auch wenn Sie es nicht hören wollen, völlig korrekt und vorbildlich abgewickelt worden!
Wir haben gut verhandelt! Wir haben – vor allem Minister Martin Bartenstein – hervorragende Gegengeschäfte erreicht. Das ist in einer schwachen wirtschaftlichen Si-