Wir stimmen als Nächstes ab über den Antrag des Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Herrn Bundesminister für Landesverteidigung gemäß Art. 74 Abs. 1 der Bundesverfassung.
Zu einem solche Beschluss ist, wie Sie wissen, ein erhöhtes Quorum von mehr als der Hälfte der Abgeordneten notwendig. Ich stelle fest, dass dieses Quorum gegeben ist.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den Misstrauensantrag gegen den Landesverteidigungsminister aussprechen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, der Misstrauensantrag hat keine Mehrheit gefunden. Er ist abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Jetzt applaudiert die Regierungsbank auch schon!)
Ja, Herr Kollege Schieder, ich werde das bei Gelegenheit vorbringen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein bissel Emotionen!) Wir haben die alte Tradition, dass sich die Damen und Herren auf der Regierungsbank jeder Beifallsäußerung positiver oder negativer Art enthalten mögen, und an dieser Tradition werden wir festhalten.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterführung der erfolgreichen Privatisierungsmaßnahmen durch die Bundesregierung.
Auch hier ist von mehr als 20 Abgeordneten namentliche Abstimmung verlangt worden. Daher ist diesem Verlangen stattzugeben.
Ich darf wieder daran erinnern, dass nur die amtlichen „Ja“- oder „Nein“-Stimmzettel Verwendung finden können, und ich bitte, dass jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag zustimmen, „Ja“-Stimmzettel abgeben, und jene, die dagegen stimmen, was an sich logisch ist, „Nein“-Stimmen abgeben.
Frau Abgeordnete Stadler wird wieder mit dem Namensaufruf beginnen und möge bitte bedenken, dass ein Beamter des Hauses überprüfen muss, ob die hier abgegebenen Stimmen mit der Zahl der dort aufliegenden Stimmzettel übereinstimmt. – Bitte, Frau Kollegin.
(Über
Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Stadler und Binder
werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich meine, gesehen zu haben, dass alle die Stimme abgegeben haben. Daher erkläre ich die Abstimmung für beendet.
Ich bitte die damit beauftragten Mitarbeiter des Hauses, die Stimmenzählung vorzunehmen.
Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen.
(Die
zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um
18.39 Uhr unterbrochen und um 18.42 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt wie folgt:
Es wurden 178 Stimmen abgegeben; davon waren „Ja“-Stimmen: 96 und „Nein“-Stimmen: 82, sodass
dieser Antrag mehrheitlich angenommen wurde. (E 18.)
Die Namen der Abgeordneten und das Stimmverhalten werden wieder im Stenographischen Protokoll festgehalten.
Mit
„Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Achleitner, Amon, Auer Jakob, Auer Klaus Hubert;