Das Recht auf flexible Arbeitszeitgestaltung für Eltern mit noch nicht schulpflichtigen Kindern, um ihnen die Rückkehr in die Vollzeitbeschäftigung zu erleichtern.
Aufhebung der Zuverdienstgrenze.
Verstärkte Wiedereinstiegshilfen für Eltern nach der Kinderbetreuung.
Ausbau von bedarfsgerechten, flächendeckenden Kinderbetreuungseinrichtungen mit bundeseinheitlichen Qualitätsstandards und einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder von AlleinerzieherInnen ab dem ersten Lebensjahr.“
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Glück auf! Ich wünsche Ihnen trotz allem ein paar erholsame Tage. (Beifall bei der SPÖ.)
23.18
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Schönpass soeben verlesen hat, ist ordnungsgemäß unterfertigt, steht zur Verhandlung und wird abgestimmt werden.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Turkovic-Wendl. Die Uhr ist auf 2 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Neudeck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Turkovic-Wendl –: Wird das jetzt ein doppelter Salto, oder wie heißt das? – Rufe bei der ÖVP: Rittberger! Toeloop!)
23.18
Abgeordnete Ingrid Turkovic-Wendl (ÖVP): Kein doppelter Rittberger, kein dreifacher Toeloop! – Verehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Verehrtes Hohes Haus! Die Zahlen sprechen für sich. (Abg. Mag. Posch: Wie geht der Toeloop genau?) Kein Toeloop, aber vielleicht war er da doch irgendwie mit beteiligt. – Ich weiß ja nicht, wie Sie Kinder machen. (Allgemeine Heiterkeit sowie Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Geburtenrate in Österreich ist von 75 458 im Jahr 2001 auf 77 319 im Jahr 2002 gestiegen, eine Steigerung von rund 2,5 Prozent. Ein Vergleich zur EU: Dort ist die Rate um 0,8 Prozent gesunken. Ich denke, das Kinderbetreuungsgeld, das am 1. Jänner 2002 durch das Kabinett Schüssel eingeführt wurde, hat da in Österreich zweifelsohne seine positive Wirkung getan – und vielleicht auch Ihr Rezept. (Abg. Scheibner: Jetzt haben Sie sie erwischt!)
Zusätzlich ist die Väterkarenz aber nicht zurückgegangen, wie das oft von der Opposition behauptet wird. Von Jänner 2002 bis Oktober 2002 ist die Zahl von 1 512 auf 2 219 angestiegen.
Jetzt kommt das zusätzliche Kinderbetreuungsgeld für Mehrlingsgeburten dazu. Nunmehr wird für jedes Zwillings- und Mehrlingskind – wir haben es heute schon gehört – das Kinderbetreuungsgeld um 50 Prozent des Grundbetrages angehoben. Bis Ende März wurden in Österreich rund 78 500 Kinderbetreuungsgeldanträge gestellt, der Kreis wird jetzt um 1 100 Zwillingsgeburten und rund 30 Drillingsgeburten, die wir pro Jahr haben, ausgeweitet. Das ist eine zusätzliche Unterstützung der Mütter und Väter mit 8,5 Millionen € jährlich.
Ich denke, das ist ein schöner Schritt zur Entlastung der Familien und auch im Hinblick auf das Jahr 2004, das Jahr der Familie, ein Beweis für die hohe Qualität unserer Familienpolitik. (Bravorufe und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
23.21