Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 7

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

tion III, Herrengasse 7, A-1010 Wien, betreffend die Gründung und den Betrieb des „International Center for Migration Policy Development (ICMPD)“ in Wien

220: Vertrag über die Dritte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD)

221: Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Änderung und Verlängerung des am 1. Juni 1993 in Wien unterzeichneten Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development in Wien

222: Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Änderung des am 1. Juni 1993 in Wien unterzeichneten Vertrags über die Gründung und den Betrieb des „Inter­national Centre for Migration Policy Development“ in Wien

252: Bundesgesetz, mit dem ein E-Government-Gesetz erlassen wird sowie das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Zustellgesetz, das Gebüh­rengesetz 1957, das Meldegesetz 1991 und das Vereinsgesetz 2002 geändert werden

256: Zusatzabkommen zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1954 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern

257: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

258: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regie­rung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

259: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regie­rung der Republik Kuba zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhin­derung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

260: Wehrrechtsänderungsgesetz 2003 – WRÄG 2003

276: Bundesgesetz, mit dem das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz und das Pensionskassengesetz geändert werden

282: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen geändert wird (DokuG-Novelle 2003)

283: 2. Dienstrechts-Novelle 2003

284: Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz geändert wird (Bedienstetenschutz-Reformgesetz – BS-RG)

285: Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geändert wird

292: Bundesgesetz, mit dem das Fleischuntersuchungsgesetz geändert wird

293: Bundesgesetz, mit dem das Tiergesundheitsgesetz (TGG) geändert wird

294: Strafrechtsänderungsgesetz 2003

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite