dabei sagen muss, ist, wie sooft führen Sie immer alle hinters Licht. Selbst die Bieter dieser Wohnbaugesellschaften, die glauben, 60 000 Wohnungen zum Kauf angeboten zu bekommen, erfahren jetzt, weil Sie nämlich zu Unrecht anbieten, dass Sie ein Drittel dieser Wohnungen, also 20 000 Wohnungen, gar nicht verscherbeln können, es fehlt Ihnen jede Rechtsgrundlage dafür. Sie führen die Bieter in Wirklichkeit hinters Licht, Herr Bundesminister. Aber das ist Ihre Methode. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Grasser: Wir haben 38 000 Wohnungen zum Kauf angeboten!)
Sie führen die Menschen auch hinters Licht, denn viel mehr trifft es mich natürlich, wie Sie die Mieter hinters Licht führen. Sie stellen sich heute hier her und sagen wieder, wir wollen die Mieter zu Wohnungseigentümern machen. Hier im Parlament hat die Mehrheit, nämlich die FPÖ und die ÖVP, ein Gesetz beschlossen, wodurch der vorrangige Verkauf der Wohnung an die Mieter ersatzlos gestrichen wurde. Sie hatten überhaupt nie ein Interesse daran, Mieter zu Wohnungseigentümern zu machen. 1 000 Wohnungen – schämen Sie sich, Herr Minister, schämen Sie sich! –, 1,7 Prozent der Wohnungen sind das in Wirklichkeit, die Mieter kaufen wollten. Und die Mehrheit dieser Wohnungen werden Sie an Immobilieninvestoren verscherbeln. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) – Sie sind vielleicht ein Günstling des Herrn Ministers, das mag schon sein, Herr Abgeordneter Neudeck. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Rechnungshofbericht zeigt das klar auf und auch die Anfragebeantwortungen. Herr Bundesminister, Sie haben in einer Anfragebeantwortung vom 30. Juni geantwortet, dass es möglich wäre, im Zuge des Einzelverkaufs von Wohnungen 60 Prozent ins Wohnungseigentum zu übertragen. Was haben Sie denn getan? – 1,7 Prozent – das ist Sand in die Augen streuen –, 1,7 Prozent der Wohnungen sind verscherbelt worden. Diesen Leuten haben Sie die Chance gegeben. Alles andere soll Immobilienspekulanten zugute kommen. Das ist das Unredliche an Ihrer Politik, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben versprochen, dass die Mieter eine Chance haben werden, Wohnungseigentum zu erwerben. – Von Ihnen bekommen sie nichts außer Sand in die Augen gestreut. In Wirklichkeit stehen die Wohnungsmieter dieser Wohnbaugesellschaften heute vor dem Problem, dass sie nicht genau wissen, ob sie nicht Opfer von Immobilienspekulanten werden. Und Sie streuen den Steuerzahlern Sand in die Augen und führen sie hinters Licht.
Sie haben zunächst von 3 Milliarden € an Einnahmen durch den Verkauf der Bundeswohnungen gesprochen, dann von 1 Milliarde €. Heute geben Sie es schon ganz billig: nur mehr 500 Millionen € aus dem Verkauf von Bundeswohnungen. Also was Ihre Einnahmen betrifft, wissen mittlerweile alle in diesem Land: Bei Ihnen ist nix fix! Das Einzige, was fix ist, sind die Ausgaben. Die Ausgaben an die Firma Lehman Brothers in Höhe von 10 Millionen € sind fix, dort sitzt der Konsulent, Herr Muhr, Ihr Freund, der an Provisionen natürlich mitschneidet. Aber, Herr Bundesminister, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordnete Doris Bures (fortsetzend): Herr Bundesminister! Sie haben es leicht: Es gibt zwei Termine für eine Sitzung des „kleinen Untersuchungsausschusses“. Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, dass Sie Licht in diese dunkle Angelegenheit bringen. (Beifall bei der SPÖ.)
18.32
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. Gleiche Redezeit. – Bitte.