Gegenteil! – wir müssen weiter den Konsolidierungskurs fahren, denn sonst hätten wir auf alle Fälle das Staatsfiasko vor uns hätten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Den Vitaminstoß, den Herr Abgeordneter Moser gefordert hat, könnten wir auch nur dann machen, wenn wir Deficit Spending machen könnten und wenn Reserven vorhanden wären. Aber das alles ist ja, wie gesagt, nicht der Fall.
Obwohl diese Bundesregierung den Konsolidierungskurs weiterfährt und gegen die Konjunkturabschwächung des vergangenen Jahres ankämpfen muss, hat sie jetzt dieses dritte Konjunkturbelebungspaket vorgelegt. Ich glaube schon, dass Sie das auch positiv quittieren sollten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, all das, was sozialistische Bundeskanzler, sozialistische Sozialminister und Wirtschaftsminister nicht gemacht haben, holt jetzt diese schwarz-blaue Bundesregierung auf! (Abg. Dr. Matznetter: Das war die erfolgreichste Politik einer Regierung ...!)
Wir haben – Herr Abgeordneter Matznetter, Sie wollen es nicht gerne hören, Sie wollen den Leuten gegenüber nur immer wieder etwas Negatives darstellen – eine ausgezeichnete Leistungsbilanz. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wann macht ihr einmal etwas Positives? – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Seit zehn Jahren hat es keinen Überschuss in der Leistungsbilanz gegeben (Abg. Dr. Matznetter: Weil die Leute sich nichts mehr leisten können!) – jetzt gibt es ihn! (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja eine Frage ...!) Wir haben ein gutes Wachstum; schauen Sie doch einmal über die Grenzen! Wir haben eine geringe Inflation; schauen Sie wieder über die Grenzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Abgeordneter Moser hat wieder gesagt, dass wir eine Rekord-Arbeitslosigkeit haben. – Ja, wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit, damit sind wir auch nicht einverstanden. Aber vor fünf Jahren, Herr Abgeordneter Matznetter, als die Sozialisten den Sozialminister stellten, als sie den Finanzminister stellten, gab es eine genauso hohe Arbeitslosigkeit. (Abg. Dr. Matznetter: Nein! Das stimmt nicht!) Was ist geschehen? – Man hat versucht, gemeinsam die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das wird auch hier gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur haben wir damals all Ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit begrüßt, wogegen Sie das nicht tun. Sie erfreuen sich offensichtlich daran, dass Menschen arbeitslos sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Nein, wir fordern Maßnahmen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Unternehmensgründungen waren noch nie so hoch wie jetzt. Das heißt, dass auch Optimismus bei den Unternehmen vorhanden ist. 27 700 Unternehmensgründungen hat es im Jahr 2002 gegeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe leider nur eine sehr kurze Redezeit, möchte aber trotzdem festhalten, dass dieses Konjunkturpaket mittelfristig und auch kurzfristig wirken wird. Vor allem wird es die Konjunktur – sie ist ja Gott sei Dank im Anspringen – unterstützen und damit wieder Arbeitsplätze schaffen. Die vergangenen Wachstumspakete haben dazu geführt – das ist vom Wifo belegt worden –, dass es zu einem größeren Wirtschaftswachstum als in anderen Staaten gekommen ist. In Deutschland hingegen gibt es ein Nullwachstum, in der Bundesrepublik Deutschland ist eine Stagnation festzustellen.
Jetzt möchte ich noch auf ein paar Argumente eingehen. Herr Abgeordneter Matznetter bemängelt, dass das Geld von der Nationalbank kommt. Das ist teilweise richtig, aber bisher waren die Mittel nicht abgesichert. Jetzt hingegen sind das fixe Beträge, die für längere Zeit einen garantierten Betrag für die Bildung, für die Forschung ergeben.
Was Ihre ständige Forderung betrifft, Herr Abgeordneter Matznetter und die Damen und Herren von der SPÖ, man solle einen Investitionsfreibetrag statt einer Investitionszuwachsprämie einführen, möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Beim Investitionsfrei-