die steuerlichen Anreizsysteme werden die Forschungen sicher intensiviert und dadurch neue Impulse in diesem Bereich gesetzt werden.
Nicht nur die Förderungen und Anreizsysteme
sind wichtig, sondern notwendig ist auch die Reform des Gesamtsystems der österreichischen
Forschungsorganisation und der Forschungsförderung, die in allernächster Zeit
in Angriff genommen wird, wodurch wiederum die Förderungen insbesondere auf die
klein- und mittelständische Wirtschaftsstruktur in Österreich ausgerichtet
sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die
erhöhten Fördermittel, die steuerlichen Anreize und die Reformen im Bereich der
Forschungsförderung zeugen von einer dynamischen Forschungspolitik dieser schwarz-blauen
Regierung, durch die der Standort Österreich auch in Zukunft garantiert und
abgesichert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.03
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte.
18.03
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Vizekanzler! Sehr verehrter Herr Bundesminister! Frau Abgeordnete Lunacek, Sie haben die mangelnde Transparenz bei ausgegliederten Bereichen beklagt, insbesondere, dass man keine Abschlüsse sieht.
Alle Abschlüsse von ausgegliederten
Bereichen sind ein Bestandteil des Bundesrechnungsabschlusses. (Abg. Mag. Lunacek: Aber nicht im Detail!) Also Sie sehen dort, wie die
Bundesgebarung abgeschlossen hat, und auch für die ausgegliederten Bereiche
sehen Sie eine Vermögensbilanz und eine Gewinn- Verlust-Rechnung. Außerdem
werden über jeden ausgegliederten Bereich Geschäftsberichte geliefert. Es besteht
ein Finanz- und ein Fachcontrolling, sodass also diese Transparenz, deren Fehlen
Sie heute beklagt haben, durchaus gegeben ist. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen
das auch einmal zu zeigen. – Danke schön.
18.04
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.
18.04
Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Es wurde heute schon mehrmals angesprochen: Kollege Kogler hat es „Kraut- und Rüben-Gesetz“ genannt, ich meine, es ist die Fortsetzung einer Unart dieser Bundesregierung, Sammelgesetze beziehungsweise Sammelnovellen einzubringen, wo die Novellen eigentlich miteinander nichts zu tun haben, und daher ist das Ganze auch von der Behandlung her ein wenig schwierig. Deshalb wird es auch ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten in getrennten Abstimmungen dazu geben.
Vorrednerinnen und Vorredner der Regierungsfraktion waren voll des Lobes für die Vorgängergesetze, für das Konjunkturpaket I und das Konjunkturpaket II. Frau Abgeordneter Frieser hat beispielsweise die Lehrlingsprämien in höchsten Tönen gelobt. Allein, Kollege Bucher (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Gorbach), allein, Herr Vizekanzler, wenn Sie mir in den Rücken murmeln, wenn es wirklich so gut gelaufen wäre, wie Sie beziehungsweise ... (Vizekanzler Gorbach: Ich möchte Ihnen nur einsagen!) Einzusagen brauchen Sie mir nicht, ich bin noch in der Lage, selbst zu lesen und mir selbst ein Urteil zu bilden. – Wenn Sie beispielsweise oder der Herr Bundesminister Bartenstein versuchen, das in den schönsten und schillerndsten Farben dar-