Damen und Herren, die nicht im Ausschuss waren, nicht verhehlen kann, dass nicht diese Bundesregierung, sondern schon die vorherige Bundesregierung am 4. Februar 2000 angetreten ist, den großen Wurf im Zusammenhang mit der Medienförderung in Österreich vorzulegen.
Gut Ding braucht Weile, würde man sagen. Aber dieses Ding, das da auf Grund der ganz langen Weile entstanden ist, hat grobe Mängel, würde ich sagen.
Ich stehe nicht an, die Dinge hervorzustreichen, welche die Grünen für positiv an diesem Gesetz halten. Dass die Journalistenausbildung verankert wurde, ist positiv, ist eine langjährige Forderung der Grünen. Ich kann mich noch Jahre zurück erinnern, der Herr Klubobmann auch. Das ist durchaus positiv. Die Frage der besonderen Presseförderung ist durchaus auch positiv zu bewerten. Es ist immer die Frage – ich habe es schon gesagt –, ist das Glas halb voll oder halb leer. Ich werde noch sagen, warum es halb leer ist.
Die Novellierung der Presseförderung mit dem Argument „Erhaltung der Vielfalt“ stellt durchaus eine Verbesserung des Status quo dar. Allerdings ist das Gesetz weit davon entfernt, ein großer Wurf zu sein, weil sozusagen nichts anderes gemacht wird, als anzuknüpfen an dem, was schon einmal gewesen ist. Also was da die großen Neuerungen sind, ist mir insgesamt schleierhaft.
Die Damen und Herren, die sich mit Medienangelegenheiten, der Herr Staatssekretär insbesondere, beschäftigen, wissen, dass den Grünen sehr an einer Medienförderung in diesem Land gelegen ist. Ich habe den Beginn der Rede des Kollegen Cap nicht gehört (Abg. Mag. Molterer: Nichts versäumt!), aber ich nehme an, er hat es auch betont. Wir verstehen unter Medien nicht nur Printprodukte (Abg. Dr. Cap: Habe ich auch gesagt!) und diese Art von Veränderungen, die jetzt vorgenommen wurden, sondern der Medienbegriff ist für uns ein darüber hinaus gehender. Aber selbst wenn man ihn in der reduzierten Form sieht, ist es unzureichend, wie das Gesetz jetzt geändert wurde, denn – und das sage ich als Grüne – solange immer noch Parteizeitungen gefördert werden, etwas anderes sind das „Neue Volksblatt Salzburg“, das „Neue Volksblatt Oberösterreich“ oder die „KTZ“ ... (Abg. Dr. Mitterlehner: Das sind Qualitätszeitungen!) – Das sind Parteizeitungen, und es ist nicht ausgeschlossen, dass eine Parteizeitung auch Qualität hat, aber es geht doch um die Frage der Meinungsvielfalt. Solange das der Fall ist, kann ich nicht von einem großen Wurf sprechen.
Deshalb ist das Glas nicht halb voll, sondern das Glas ist ganz eindeutig halb leer.
Nichtsdestotrotz sind wir immer noch optimistisch, dass es bei der Frage der Förderung lokaler, nicht kommerzieller, freier Radios, dass es bei der Frage der Förderung neuer Medien, vor allem in Bezug auf Online-Medien, auch zu einem Wurf dieser Regierung kommt. Ich sage Ihnen, Herr Staatssekretär, mir ist hier auch ein kleiner Wurf recht. Ich warte nur auf einen Wurf, darauf, dass er kommt und dass Sie ihn endlich wagen. Denn solange dieses Werk nicht besteht, kann man in Österreich nicht davon sprechen, dass die Maßnahmen, die gesetzt wurden, ausreichend dafür sind, um eine Verbreiterung der Medienvielfalt insgesamt konstatieren zu können.
Das alte Problem KommAustria, wo es um die Unabhängigkeit, die wirkliche Unabhängigkeit der KommAustria geht, harrt ja auch noch einer Lösung.
Darum, Herr Staatssekretär, arbeiten Sie bitte weiter an der Medienförderung! Wir werden Ihnen keine Prügel vor die Füße werfen. Ganz im Gegenteil: Von uns können Sie jede Unterstützung erwarten, und Sie werden sie bekommen, wenn ein erfolg-