Meine Damen und Herren! Was Generationen von sozialdemokratischen Verkehrsministern – von Streicher über Klima bis zu Einem – nicht zustande gebracht haben (Abg. Mag. Kogler: ... Forstinger! – Abg. Hagenhofer: ... Forstinger!), nämlich eine wirkliche Reform der Bundesbahnen, das greift nun diese Regierung auf. Wir setzen mit dieser Reform jener Mentalität ein Ende, die da lautet (Abg. Mag. Kogler: Forstinger, Reichhold! Serielle Inkompetenz! Serielle Inkompetenz im blauen Ressort!): Gleichgültig, was es kostet, der Steuerzahler wird es schon richten!
Wir streichen den § 2 des
Bundesbahngesetzes, der eine automatische Verlustabdeckung durch den Bund
vorsieht, und wir werden den Zuschussbedarf aus dem Budget stabilisieren,
nämlich durch Schaffung neuer organisatorischer und rechtlicher Grundlagen,
die ein wesentlich effizienteres Wirtschaften ermöglichen werden. Und wir werden
auch dafür sorgen, dass in diesem System bis zum Jahr 2010 rund
1 Milliarde € an Einsparungspotential lukriert wird. (Abg. Dr. Wittmann: Wie hoch ist Ihre Pension?)
Meine Damen und Herren! Diese Reform muss in drei Bereichen, die auch untrennbar miteinander verbunden sind, umfassende Veränderungen bringen:
Erstens eine Reform der Unternehmensstrukturen, denn dadurch werden effiziente und überschaubare Unternehmensstrukturen geschaffen, wie sie auch sonst in anderen vergleichbaren Unternehmen vorhanden sind, sowie eine wirtschaftliche Selbständigkeit und Ergebnisverantwortung der operativen Unternehmen.
Wir brauchen zweitens eine Reform des Dienstrechtes. Damit wird das veraltete und starre ÖBB-Dienstrecht mit seinen auch vom Rechnungshof gerügten Sonderrechten an das in vergleichbaren Betrieben übliche Arbeits- und Dienstrecht angepasst. (Abg. Dr. Wittmann: Wie hoch ist Ihre Pension? Ihre Pension möchte ich wissen!) Den Sozialpartnern wird bis Ende April 2004 Zeit gegeben, diesen Anspruch einzulösen, meine Damen und Herren.
Wir brauchen drittens eine Reform des Personalvertretungsrechtes. Durch die Überführung des bisherigen Bahn-Betriebsverfassungsgesetzes in das für alle österreichischen Unternehmen gültige Arbeitsverfassungsgesetz werden jene notwendigen und ausgewogenen Mitwirkungsrechte der Belegschaftsvertreter sichergestellt, wie sie auch in anderen vergleichbaren Großbetrieben herrschen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich bedauere es außerordentlich – so wie auch der Herr Bundesminister –, dass kein Kompromiss mit der Opposition zustande gekommen ist. Offenbar hat die SPÖ ihren eigenen internen politischen Widerspruch nicht bewältigt und ist deshalb von dem am Donnerstag beinahe fixierten Kompromiss wieder abgerückt.
Meine Damen und Herren! Was hier manche
Kollegen aufgeführt haben! Dieses Theater etwa des Kollegen Eder (Abg. Eder: Das ist kein Theater! – Rufe
bei der SPÖ: „Theater“?! – Rufe der Empörung bei der SPÖ) spricht
wirklich nicht für ihn, denn, meine Damen und Herren, es ist unsachlich, es
ist ... (Anhaltende Zwischenrufe bei
der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Ich schlage einen Kompromiss vor, der lautet: Von der Regierungsbank werden frei gewählte Abgeordnete nicht qualifiziert – und die frei gewählten Abgeordneten dämpfen den Lautstärkepegel so, dass unsere Zuseher im Fernsehen vom Niveau dieser Debatte keinen schlechten Eindruck haben. (Abg. Mag. Mainoni: Dürfen wir die Wahrheit nicht mehr sagen?)
Bitte, Herr Staatssekretär, setzen Sie fort!