Wir machen das nicht. Wir sind hier ehrlicher und stehen zu dem Programm, das wir uns gesetzt haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Letzter Punkt: Herr Abgeordneter Kogler, was mich sehr betroffen gemacht hat, ist Ihre Polemik gegen den Kirchenbeitrag. (Abg. Mag. Kogler: Die steuerliche Behandlung!) Jetzt sage ich Ihnen etwas sehr offen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Der absetzbare Kirchenbeitrag ist seit 15 Jahren nicht mehr verändert worden, er wird jetzt von 70 € auf 100 € pro Jahr angehoben (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), und dieses Geld geht in die Betreuung der Ärmsten der Armen, wird für Sozialprojekte, für Bildungsprojekte, für Flüchtlingsbetreuung und für Denkmalschutz verwendet. Schämen Sie sich dafür, dass Sie das in einer so kritischen Art und Weise thematisieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.21
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt der Herr Vizekanzler. Ich erteile es ihm. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.21
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungskolleginnen und -kollegen! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn Sie sich beruhigt haben, würde ich gerne auch auf eine Meldung der Opposition eingehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Herr Dr. Cap hat gemeint, dass wir, der Herr Bundeskanzler und ich, „sektenähnliche Elemente“ in unseren Vorträgen gehabt hätten, und hat uns als „Bundes-Guru“ und „Vize-Guru“ bezeichnet.
Ich möchte mich heute „outen“: Ich bin nicht Mitglied einer Sekte, sondern Mitglied einer Bundesregierung, die fähig ist, trotz Übernahme von 150 Milliarden € an Schulden im Jahr 2000 in relativ kurzer Zeit das Budget zu konsolidieren und in dieser Zeit eine Steuerentlastung von 4 Milliarden € – 1 Milliarde ist nämlich schon vorher in Paketen abgewickelt worden – durchzuführen ohne wesentliche Gegenfinanzierung durch Belastung anderer Bevölkerungsgruppen. Darauf bin ich stolz, Mitglied dieser Regierung zu sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich bin übrigens auch geneigt, Herrn Dr. Gusenbauer zu sagen: Nein, nicht diese Steuerreform ist es, die zu spät kommt. Es ist ein Wunder, dass es durch konsequentes ausgabenseitiges Sparen und restriktive Budgetpolitik möglich ist, eine Steuerreform insbesondere zugunsten von 2 550 000 Österreichern, die steuerfrei gestellt sind, aber auch der übrigen Österreicherinnen und Österreicher abwickeln zu können, ohne dass wir in ein größeres Budgetloch hineinrutschen, wie unsere Freunde in Deutschland Gefahr laufen, es zu tun. Ich meine, Herr Dr. Gusenbauer: Nicht die Steuerreform kommt zu spät, sondern der Regierungswechsel im Jahr 2000 ist zu spät gekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Man müsste natürlich auf viele Argumente – die angeblichen Argumente – eingehen, aber das würde den Zeitrahmen sprengen. Der Herr Bundeskanzler ist schon auf einige Punkte eingegangen, ebenso wie Frau Dr. Bleckmann in ihrer Aussendung vom 20. Oktober 2003. Sie scheinen damals gut drauf gewesen zu sein, Herr Oppositionschef, Sie haben da nämlich noch zwei Dinge zusätzlich gefordert, bei denen mich wiederum interessiert, wie Sie in dieser Diskussion dazu stehen werden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Aber richtig zitieren!) Sie haben nämlich gesagt: Zur Konjunkturbelebung sollten Infrastrukturinvestitionen im Ausmaß von 1,5 Milliarden € erfolgen. – Wir haben jetzt 2,1 Milliarden € im Budget 2004 stehen. Sorry, dass wir ein bisschen besser sind, als Sie angenommen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)