Das haben Sie verabsäumt, und das ist auch der Kern unserer Kritik. (Abg. Mag. Molterer: Herr Pilz! Wie funktioniert ein Absetzbetrag?)
Jetzt ist klar, warum das so kam, wenn man sich die Statuten einer der wichtigsten steuerpolitischen Einrichtungen, eines Think Tanks dieser Republik, vor Augen führt, nämlich die Statuten des Vereins zur Förderung der New Economy. (Abg. Dr. Fekter: Lernen Sie Steuerrecht!) Denn dort wird wirklich Steuerpolitik gemacht, und im § 2 der Statuten dieses Vereins heißt es: „Mag. Karl-Heinz Grasser“ – der bekanntlich mit dem Verein nichts zu tun hat, aber Vereinszweck ist – „hat dem Gedanken der New Economy entscheidende Impulse versetzt. Der Verein bezweckt ... f) die Zusammenarbeit mit Interessensvertretungen und anderen Institutionen zur Unterstützung der Zweckverwirklichung.“ (Abg. Dr. Fekter: Das ist nichts Unanständiges!)
Genau das ist mit dieser Steuerreform passiert: Spenden privat nehmen, um aus öffentlichen Geldern hundertfach zurückzahlen zu können! Das ist das, was im Verein unter „Mag. Karl-Heinz Grasser“ als Zweckverwirklichung angegeben wird.
Wenn – und da ist in den letzten Tagen einiges an Verwirrung entstanden – die Industriellenvereinigung spendet, dann braucht man sich nur – wenn Herr Mag. Winkler und Herr Mag. Grasser das noch immer nicht wissen – die Erlagscheine, die Überweisungsscheine der Industriellenvereinigung anzuschauen. Da haben Sie schwarz auf weiß die Überweisungen, da haben Sie die erste Überweisung vom 20. April 2001 auf das Konto der Creditanstalt „Verein zur Förderung der New Economy“, da haben Sie die zweite Überweisung am 7. November 2001, und da haben Sie nach wie vor die offene Frage an den Finanzminister: Warum? Wofür? Welches Interesse wurde mit diesem Aufwand, mit den Geldern der Mitglieder der Industriellenvereinigung vertreten?
Herr Finanzminister, dann wird es noch spannender. „NEWS“ veröffentlicht neue Zahlen. Ich kann hier vom Pult aus nicht überprüfen, ob sie stimmen oder nicht, aber bis jetzt – und das möchte ich festhalten – hat leider alles gestimmt. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Aber da gibt es einen Fonds ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, den Schlusssatz!
Abgeordneter
Dr. Peter Pilz (fortsetzend):
Gern, Herr Präsident. – Da gibt es einen Fonds, der Ihnen persönlich
gehört, und auf den sind zweimal Gelder geflossen. Deshalb fordere ich Sie
auf, Herr Finanzminister: Legen Sie Ihren Fonds offen! Legen Sie die Gelder,
die Sie genommen haben, offen! Und legen Sie vor diesem Parlament ein erstes
Mal in Ihrer politischen Karriere eine offene und faire Rechnung! (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
12.40
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. 4 Minuten. – Bitte.
12.40
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Präsident! Verehrte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon abenteuerlich. Wir diskutieren heute über die Steuerreform, die größte Steuerreform in der Zweiten Republik, und Ihnen fällt nichts anderes ein, als ständig auf dem Finanzminister herumzuhacken und eine Homepage auseinander zu klauben.
Es gibt eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, ein Verfahren ist im Laufen. Dabei wird doch wohl etwas herauskommen oder eben auch nicht. Aber Sie sollten an diesem bedeutenden Tag diesen sehr wichtigen Diskussionspunkt, wo es um einen Meilenstein in der Steuergeschichte Österreichs geht, nicht dazu benutzen, dem Herrn