Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Kollegin Binder, ich weiß, alle wollen, dass es schnell geht, aber wir müssen zählen, ob die Zahl der abgegebenen mit den tatsächlichen Stimmen übereinstimmt. Also bitte ein bisschen vorsichtiger. – Bitte.
(Über
Namensaufruf durch die Schriftführerin Binder
werfen die aufgerufenen Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Stimmabgabe ist beendet.
Ich bitte, die Stimmenauszählung vorzunehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für kurze Zeit unterbrochen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die
zuständigen Beamten nehmen die Stimmenauszählung vor. – Die Sitzung wird
um 17.35 Uhr unterbrochen und
um 17.40 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf, bitte die Damen und Herren, die Plätze einzunehmen, und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt wie folgt:
Es wurden abgegeben: 175 Stimmen, davon waren „Ja“-Stimmen: 82, „Nein“-Stimmen: 93.
Damit ist der Antrag Dr. Gusenbauer betreffend Pensionen mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Gemäß § 66 der Geschäftsordnung werden die Namen der Pro-Stimmen und die Namen der Kontra-Stimmen im Stenographischen Protokoll festgehalten.
Mit „Ja“
stimmten die Abgeordneten:
Bauer, Bayr, Becher, Binder, Brosz, Broukal, Bures;
Cap, Csörgits;
Dobnigg;
Eder, Einem;
Faul, Fischer, Fleckl;
Gaál Anton, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig, Gradwohl, Grossmann,
Grünewald, Gusenbauer;
Hagenhofer, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hoscher;
Jarolim;
Keck, Kogler, Königsberger-Ludwig, Krainer, Kräuter, Krist, Kummerer,
Kuntzl;
Lackner, Lapp, Lichtenberger, Lunacek;
Maier Johann, Mandak, Marizzi, Matznetter, Moser
Gabriela, Moser Hans,
Muttonen;
Niederwieser, Nürnberger;
Oberhaidinger, Öllinger;
Parnigoni, Pendl, Pfeffer, Pirklhuber, Posch, Prähauser, Prammer,
Puswald;
Rada Robert, Rest-Hinterseer, Riepl;
Sburny, Scharer, Schasching, Schieder, Schönpass, Schopf, Silhavy, Sima,
Spindelberger Erwin, Stadlbauer, Steier, Stoisits;
Trunk;