pflichtung, dass diese Mütter einen finanziell gesicherten Lebensabend haben, dass man ihnen nicht die Pensionen kürzt und dass sie nicht als Bittsteller wegen ein paar Euro zum Landeshauptmann gehen müssen. Das haben sich die Mütter nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Herr Bundesminister Haupt, Ihnen kann ich es auch nicht ersparen: Nach jetzigem Wissensstand dürften auch Sie die Unwahrheit gesagt haben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.) Ich werde Ihnen das gleich sagen. Einen Brief der Wiener Gebietskrankenkasse, der an Sie adressiert ist, haben Sie nicht bekommen? – Vielleicht können Sie ihn mir zeigen. (Bundesminister Mag. Haupt blättert in seinen Unterlagen.) Also Sie haben keinen Brief bekommen. Das halte ich einmal fest. Ich weiß, wer den Brief gekriegt hat.
Herr Abgeordneter Molterer, der Herr Bundeskanzler hat immer von den sozialdemokratischen Gewerkschaftern gesprochen. – Also bitte, Sie haben selbst aus diesem Brief vorgelesen, dass das über Anregung und Wunsch der Kontrollversammlung der Wiener Gebietskrankenkassa geschehen ist, und in der Kontrollversammlung haben die Arbeitgeber eine Mehrheit. Sie, Herr Minister, werden ja hoffentlich nicht annehmen, dass wir in der Wiener Gebietskrankenkassa eine rote Arbeitgebermehrheit haben. (Abg. Mag. Molterer: Haben Sie ein Problem mit der Wiener Gebietskrankenkasse?) Herr Klubobmann Molterer, das gibt es ja nicht. Also lieber Herr Klubobmann, das waren deine geschätzten Parteifreunde in der Kontrollversammlung, die diese Anregung gemacht haben. (Abg. Mag. Molterer: Nürnberger distanziert sich von der Wiener Gebietskrankenkasse!) Ich distanziere mich nicht, aber von der Kontrollversammlung war das.
Wissen Sie, warum die Wiener Gebietskrankenkasse zum Beispiel in eine finanziell prekäre Situation gekommen ist? – Weil die Auswirkungen, die Sie beschlossen haben, die Sie mittels Gesetz beschlossen haben, auch im Jahr 2004 116,9 Millionen € – das ist mehr als rund 1,5 Milliarden Schilling – betragen, und zwar für Leistungen, für die wir nicht zuständig sind, die Sie aber der Wiener Gebietskrankenkassa hinaufdividiert haben. Dazu gehört zum Beispiel Arbeitslose, Beitragspauschalierung, Krankenversicherung übernimmt Bundeszahlungen für Spitäler, Zivildiener, abgesenkte Beiträge, Beitragsgrundlage, Senkungen für die Wirtschaft, längere Zahlungsfrist für Dienstgeber und Ähnliches. Sie haben damit das Budget entlastet, geschätzter Herr Klubobmann. Hätten Sie diese Maßnahmen nicht getätigt, wäre vor allem die Wiener Gebietskrankenkasse in einer besseren finanziellen Situation.
Meine 3 Minuten Redezeit sind um, daher ein Schlusssatz: Sie werden für diese Politik die Rechnung das erste Mal am 6. oder 7. März in Kärnten und Salzburg bekommen, und Sie werden noch schauen, Herr Klubobmann, wie viele Menschen das Pensions-Volksbegehren unterschreiben werden. Die Rechnung bekommen Sie – und zwar früher, als Ihnen lieb ist! (Beifall bei der SPÖ.)
13.25
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Trinkl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
13.25
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf vielleicht zu den Fakten zurückkehren. Frau Kollegin Silhavy, jede Statistik ist so viel wert, wie man aus ihr herausinterpretiert. Ich darf Sie daran erinnern: Sowohl die Pensionserhöhung 2003 als auch die Pensionserhöhung 2004 lagen in Wirklichkeit über der Inflationsrate. 2003 waren es 0,5 plus 1,5 Prozent, gibt 2,0 Prozent, also wesentlich über der Inflationsrate, 2004 sind es 1,5 Prozent (Abg. Silhavy: Da mussten Sie erst eine Reparatur machen,