Das ist gut und richtig so und wird auch
in Zukunft Politik dieser Regierung sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.39
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csörgits. Die Uhr ist auf 3 Minuten gestellt. – Bitte.
13.39
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident!
Herr Bundesminister! Ich möchte zuerst auf die Ausführungen des Kollegen Walch
eingehen, der leider nicht mehr im Saal ist. Er hat zitiert, dass anlässlich
einer Sitzung der Pensionsversicherungsanstalt ein Termin verschoben worden
ist, bei dem es auch um den Bereich der – wie Sie es formulieren –
Pensionsreparatur geht. Ich darf hier festhalten, dass dieser
Tagesordnungspunkt deshalb nicht sehr gut auf die Tagesordnung gesetzt werden
kann, weil es bis zu diesem Zeitpunkt, nämlich dem 4. März, noch keine
Sitzung des Bundesrates gibt, in der diese Materie behandelt wird. Ich möchte
da nicht in Wunden rühren, aber wir wissen ja, dass es bei den Freiheitlichen
oft nicht ganz klar ist, welches Stimmverhalten sie im Bundesrat an den Tag
legen. – Das dazu. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Klubobmann Scheibner – auch er ist nicht mehr im Saal – hat gesagt, dass wir Angst verbreiten. Ich denke, es ist legitim und unser Recht, die Menschen darauf aufmerksam zu machen. Die Menschen in diesem Land haben Angst, weil sie bemerken, dass sie weniger in der Geldbörse haben. Vor den Wahlen sind immer die Pensionisten und Pensionistinnen im Mittelpunkt gestanden, doch jetzt haben sehr viele von ihnen den Eindruck, dass überhaupt nicht mehr an sie gedacht wird, sondern dass ganz im Gegenteil einzig und allein deshalb Maßnahmen gesetzt werden, weil zufällig in zwei Bundesländern Wahlen bevorstehen. – Das haben ja sehr viele meiner VorrednerInnen auch schon gesagt. Fänden diese Wahlen nicht statt, dann würde auch keine Reparatur erfolgen.
Wissen Sie, ich habe es schön langsam satt, dass immer gesagt wird, da sei eben ein bisschen etwas passiert. – Das ist schon in Ordnung. Man macht Fehler, und die soll man auch korrigieren. Aber ich sage Ihnen: Die ganze Arbeit dieser Bundesregierung ist ein einziger Fehler und gehört sehr bald repariert! (Beifall bei der SPÖ.)
Da ich gerade bei Fehlern bin, möchte ich schon auch festhalten, dass ja die Pensionisten und Pensionistinnen nicht nur dank dieser Pensionsunreform weniger Geld in der Geldbörse haben, sie haben dank dieser Bundesregierung auch eine Vielfalt an Belastungen zu tragen, zum Beispiel das Wegfallen der beitragsfreien Mitversicherung von kinderlosen Frauen in der Krankenversicherung.
Ich darf daran erinnern, dass es zu einer
unsozialen Besteuerung der Unfallrenten gekommen ist, die dann im Nachhinein
wieder repariert werden musste. Es ist zur Einführung einer
Freizeitunfallversicherung gekommen, durch die aber überhaupt keine neuen
Leistungen entstanden sind. Das Zynische dabei ist, dass dieser Betrag auch PflegegeldbezieherInnen
abgezogen wird. Ich denke, allein das ist ein Zeichen dafür, dass sehr viele
Fehler passieren. Angesichts solcher Fehler ist es an der Zeit, dass wir ein
deutliches Zeichen setzen. Die Bundesregierung hat ein Ablaufdatum. –
Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.42
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wöginger. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.