schuss auskunftsbereit war, Ihr neuer
Vereinsvorsitzender ist, der offensichtlich nicht sehr sorgfältig mit dem Geld
umgeht, dann zeigt das ein Sittenbild, das zu Recht die Mehrheit der
Bevölkerung empört, weil es deutlich macht, dass Sie – wenn ich an die
Pensionsdebatte heute Vormittag denke – zwar sehr sparsam sein wollen bei
denjenigen, die eigentlich unserer Hilfe und unserer Unterstützung bedürfen,
nämlich Kleinstpensionisten (Abg. Ellmauer: Sie haben hier dagegen
gestimmt!), dass Sie aber sehr, sehr großzügig sind (Abg. Mag. Molterer:
Warum haben Sie es gerade abgelehnt?), wenn es um Sie selbst geht, und dass
Sie sehr großzügig sind (Abg. Mag. Molterer: Sie haben es gerade
abgelehnt!), wenn es um Ihre Freunde bis hin zum Herrn Papa im nahen Umfeld
geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sie haben
gerade nein gesagt zur Aufstockung!)
Herr Bundesminister! Ich glaube, heute ist auch wieder deutlich geworden, dass Sie sich immer mehr in Widersprüchlichkeiten verstricken. Die Widersprüche des Vereins, ob die Homepage jetzt öffentlich oder privat ist, sind ja schon so peinlich, dass es kaum mehr zu ertragen ist. Herr Bundesminister, Sie haben davon gesprochen, dass der Verein und die Homepage – das haben Sie uns hier im Parlament gesagt – privat wären. Staatssekretär Alfred Finz hat am 11. Juli im Parlament gesagt: Die Homepage hat nur dienstliche Zwecke erfüllt, weil sie zur Darstellung der Politik des Ministers gedient hat.Das war besonders peinlich vor allem im Zusammenhang mit den Babyfotos, die natürlich dienstlich ganz besonders wichtig für den Herrn Finanzminister sind. (Zwischenruf der Abg. Bayr.)
Und heute stellen Sie sich wieder her: Der Herr Staatssekretär sagt, das ist dienstlich; Sie sagen, das ist privat. – Er ist jetzt sozusagen abhanden gekommen, der Herr Finanzminister. (Abg. Dr. Fekter: Nein! – Bundesminister Mag. Grasser kehrt vom anderen Ende der Regierungsbank zu seinem Platz zurück.) Aber wahrscheinlich macht er dann wieder eine widersprüchliche Aussage. (Abg. Dr. Fekter: Freuen Sie sich nicht zu früh!) Dann sagen Sie: Wir sind einer Meinung, dies ist alles völlig privat. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Sie reden da von Widersprüchen: 175 000 € sind es; plötzlich sind es 283 000 €, die Sie bekommen haben. Sie scheinen offensichtlich ganz aktuell dem morgigen „NEWS“ eine Information zu stecken: Das Finanzamt bleibt dabei, der Verein ist steuerfrei. (Bundesminister Mag. Grasser: Ich habe nichts „gesteckt“, bitte!) Es dauert keine 30 Minuten, dass sich dieses Finanzamt zur Wehr setzt und das klar dementiert. (Bundesminister Mag. Grasser: Ich habe nichts „gesteckt“, Frau Abgeordnete!) Diesen Persilschein hat das Finanzamt (Bundesminister Mag. Grasser: ... die Unwahrheit!), nämlich das Finanzamt 4, 5 und 10 in Wien, Ihnen niemals gegeben, die sind dort nämlich gar nicht zuständig.
Herr Staatssekretär! Sie haben gesagt, Sie haben in dieser Frage auch das zuständige Wiener Finanzamt 4, 5 und 10 beauftragt. Herr Hofrat Stöger sagt: Wir haben hier gar keine Zuständigkeit, um das tatsächlich zu prüfen. (Bundesminister Mag. Grasser: Das ist doch nicht das Gebührenfinanzamt ...!) – Daher haben auch Sie, Herr Staatssekretär, hier die Unwahrheit gesagt. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Sie haben Stellen beauftragt, die nicht zuständig sind, und Sie versuchen in Wirklichkeit, diesen Persilschein, diese Weißwascherei zu belegen, und verstricken sich nur noch mehr in Widersprüchlichkeiten. (Abg. Neudeck: Sie wissen nicht einmal, worum es geht!)
Herr Finanzminister! Sie haben sich in
Widersprüchlichkeiten verstrickt (Abg. Scheibner: Sie haben
sich verstrickt!), Sie sind unglaubwürdig in Ihrer Politik, und Sie sind
offensichtlich nicht in der Lage oder auch nicht willens, zwischen Recht und
Unrecht zu entscheiden. Daher sind Sie zu Recht rücktrittsreif! (Beifall bei
der SPÖ und den Grünen.)
17.25