Da darf es einen auch nicht wundern, wenn Wurstsemmeln bis zu 10 € kosten. Das dürfte alles den gleichen Grundsinnzusammenhang haben in Ihrer Fraktion, aber bitte. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Dann kann man offensichtlich auch zur Auffassung kommen, dass es in Ordnung ist, wenn ein Beratervertrag 800 000 € kostet – ich nehme jetzt nur mehr jene Beispiele, die Kollege Cap erwähnt hat, denn da gibt es dann wieder nichts zu lachen, das ist nämlich in Wahrheit purer Ernst. Die 24 Millionen – die es gar nicht mehr waren – Verkaufserlös für die entsprechende Angelegenheit sind ja gar nicht der Punkt. Der Punkt war, dass hier 800 000 € Beraterhonorar verwendet worden sind. Das ist einzigartig auf der Welt! Das gibt es ja normalerweise nur mehr unter dem Titel „Korruption“, dass 3 Prozent der Auftragssumme irgendwo als Beraterhonorar hinüberwachsen. – Ja dämmert Ihnen da nichts? Das verteidigen Sie hier am Rednerpult? – Seien Sie doch wenigstens so anständig und sagen Sie, dass da ein Fehler unterlaufen ist! Das können Sie doch nicht ernst meinen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Genau diese Fragen sind in einem anderen Unterausschuss aufgetaucht, und dort haben wir sie auch behandelt. Da haben Sie mit Ihrer Mehrheit nur einen ganz anderen Bericht verabschiedet, wo Sie sogar Aussagen von Auskunftspersonen hineingenommen haben, die – wie sich im Nachhinein herausgestellt hat – offensichtlich absichtlich falsch waren. Und auch das ist Ihnen wieder Wurscht: Soll das Parlament beschwindelt werden, soll die Öffentlichkeit beschwindelt werden durch protokollierte Tatbestände, die überhaupt nicht den Wahrheiten entsprechen – und dann wird man irgendwie weiterschauen.
Nein! Wir werden jetzt in den Kontrollausschüssen anders vorgehen, was das betrifft, und alle diese Dinge öffentlich machen. Wir lassen uns das einfach nicht mehr gefallen – schlicht und ergreifend! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Fällt die Vertraulichkeit?)
Wir werden das jetzt auskosten bis zum Schluss. Es bleibt noch Zeit für die berühmt-berüchtigte KMU-Kampagne. Diese ist von einem Vertreter der Wirtschaft gelobt worden – das muss man auch zusammenbringen! 2,4 Millionen €, bitte, dafür, dass der Herr Finanzminister in Opernhäusern und sonst wo herumtänzeln und irgendetwas erklären kann, von dem dann exakt nichts kommt, denn die Klein- und Mittelbetriebe haben fast nichts von dieser Steuerreform, fast nichts! – Da hätte er gleich bei der Industriellenvereinigung weiterspeisen können. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Last but not
least: Wenn wir schon bei den Beraterverträgen sind, hier noch einmal ein
klassisches Beispiel: Ein Beratervertrag wurde vom Rechnungshof kritisiert,
eigentlich in Grund und Boden gestampft – und was hat der Herr
Finanzminister gemacht? Er hat einen neuen Beratervertrag in Auftrag gegeben,
um diese Kritik des Rechnungshofes zu widerlegen. – Das ist einzigartig.
Auch das wird untersucht werden müssen! (Beifall bei den Grünen und der
SPÖ.)
18.38
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Debatte ist geschlossen.
Wir stimmen
ab über den Antrag Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses.
Für den Fall der
Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag Cap auf Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses findet keine Mehrheit.