Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Höllerer. – Bitte.
11.40
Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auch ich begrüße den Rückzahlungsstopp des Zuschusses zum ehemaligen Karenzgeld sehr, denn es betrifft wirklich Familien, die ein sehr niedriges Einkommen hatten, zumindest zu der Zeit, als sie diesen Zuschuss bezogen hatten. Aber auch auf Grund dessen, dass sie damals nicht richtig informiert werden konnten, ist es nur zu befürworten, dass diese Rückzahlungsverpflichtung erlassen wird.
Zum Kinderbetreuungsgeld, das heute hier intensiv diskutiert wird, möchte ich Folgendes ausführen: Diese Maßnahme ist tatsächlich ein familienpolitischer Meilenstein, und sie wird auch dementsprechend angenommen, was man darin sieht, dass sich die Zahl der Bezieher von Karenz- und Kinderbetreuungsgeld in der letzten Zeit verdoppelt hat.
Wenn heute hier, unter anderen auch von Frau Kollegin Mandak, ausgeführt wurde, dass die Pensionssicherungsreform, so wie sie von dieser Bundesregierung verabschiedet wurde, nur zu Lasten der Frauen geht, dann muss ich sagen: Das stimmt nicht, denn der Durchrechnungszeitraum wird für die Zeiten der Kindererziehung um drei Jahre für jedes Kind gekürzt (Abg. Mag. Prammer: Das hilft ja nichts!) und auch die Zuverdienstgrenze, die heute ebenfalls schon andiskutiert wurde, ermöglicht es den Frauen, einen Fuß in der Tür zu ihrer Berufswelt zu haben. Das muss man unbedingt sagen! Die Zuverdienstgrenze ist so hoch, dass dies möglich ist.
Es gibt außerdem die Möglichkeit, dass man auf den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes für jene Monate, in welchen man einen besonders hohen Zuverdienst hat, verzichten kann. Auch das wissen die Frauen, denn die Information, die über das Kinderbetreuungsgeld von den Krankenversicherungsträgern gegeben wird, ist dementsprechend gut. Selbstverständlich ist es notwendig, dass sich die Frauen diese Informationen auch selbst holen. Es gibt eine Bring- und eine Holschuld.
Zur Frau Kollegin Weinzinger, die hier über die Kinderbetreuung gesprochen und gemeint hat, dass es an Einrichtungen der Kinderbetreuung mangelt, möchte ich nur eines sagen: Sie soll sich als Niederösterreicherin doch einmal die Lage in Niederösterreich anschauen. Niederösterreich ist das einzige Bundesland, in welchem die Eltern auch die Öffnungszeiten der Kindergärten mitbestimmen können. (Abg. Sburny: Das ist doch wohl ein Witz!) – Das ist kein Witz! – Die Gemeinden sind, wenn drei Kinder am Nachmittag eine Betreuung brauchen, verpflichtet, diese anzubieten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Das ist ein Witz! Zu Mittag wird zugesperrt!)
Wir haben aber viele Kindergärten in den Gemeinden, die am Nachmittag geschlossen haben, weil eben Wahlfreiheit besteht (Abg. Sburny: Das ist unglaublich!) und weil die Eltern es als richtig empfinden, die Kinder in ihren ersten Lebensjahren am Nachmittag selbst zu betreuen.
Die Bildungszeit am Vormittag wird
kostenlos angeboten. Neu ist, dass die Gemeinden, wenn sie auch die Betreuung
für Volksschulkinder anbieten wollen – und 15 Kinder diese Betreuung
brauchen –, vom Land Niederösterreich finanziell unterstützt werden. (Abg. Sburny: Deswegen sperren sie
zu!)
Es wird in diesem Bereich sehr viel
geleistet! (Abg. Sburny: Das ist
eine unsagbare Unverfrorenheit!) Sehen Sie doch auch einmal das Positive!
Sie stellen immer Ansprüche und sehen gar nicht, welcher Bedarf eigentlich
gegeben ist. Also Sie sollten sich wirklich auch einmal bei den Ländern
erkundigen, wie kompetent Kinderbetreuung umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Haben Sie schon einmal
Kinderbetreuung in Anspruch genommen?)