Frau Kollegin Silhavy, es freut mich, dass Sie mir zuhören, denn genau Sie stehen als Nächste auf meiner Liste. Sie sind als Erste hier heraußen gestanden und haben uns kritisiert. Sie haben davon gesprochen, dass die Vorschläge der Bundesregierung keine konkreten Lösungsansätze haben, Sie haben davon gesprochen, dass dieser Regierungsvorschlag – wortwörtlich – viele Schönheitsfehler hat. Ich glaube, das waren Ihre Worte: viele Schönheitsfehler. (Abg. Silhavy: Ja, so ist es!) – Frau Kollegin, Gesetze sollte man nicht nach Schönheit beurteilen, Gesetze sollte man nach der Qualität beurteilen. Ich glaube, das wäre weit zielführender. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Doppelbödigkeit, mit der die SPÖ argumentiert, ist für mich nicht ganz verständlich. Einerseits sprechen Sie von einer Erweiterung ohne Wenn und Aber, andererseits sprechen Sie davon, dass man die Rahmenbedingungen nicht genau genug macht. (Abg. Silhavy: Stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu?) Ich bin davon überzeugt, Sie sollten hier konstruktiver mitarbeiten, denn Wasser zu predigen und Wein zu trinken, mag zwar irgendwo im kulinarischen Genuss sehr reizvoll sein, in der Parteipolitik halte ich es für schwer bedenklich, und ich glaube einfach, die Bevölkerung wird Ihnen das nicht abnehmen. (Abg. Silhavy: Stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu?) Die Bevölkerung wird Ihnen das nicht abnehmen.
Herr Kollege Öllinger, zum Thema: In genau 37 Tagen – Sie haben es nicht genau gewusst, Sie haben von einem Monat gesprochen, es sind 37 Tage – wird diese Erweiterung vonstatten gehen. Zirka 74 Millionen neue EU-Bürger werden dieser erweiterten Union beitreten, und das werden 74 Millionen Menschen sein, die viele Chancen und Risken in diese EU bringen.
Die FPÖ – und darauf bin ich stolz – war eigentlich die einzige Partei, die sich hier stets kritisch geäußert hat. Wir waren nie ablehnend, wir waren stets warnend, und wir haben eine klare Haltung verfolgt. Ich glaube, das zeichnet die Freiheitlichen aus. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Wir haben immer gesagt: Österreich zuerst! Für uns war Österreich primär, vorrangig und wichtig, und ich glaube, das sollte es auch in Zukunft bleiben. Diese feindliche Haltung, die uns hier sehr oft entgegengebracht wurde, werden, glaube ich, alle politischen Mitbewerber ablegen müssen, denn im Endeffekt wird es unsere Haltung sein, die sich am Ende des Tages durchsetzen wird. Diese erweiterte EU wird ganz sicherlich Probleme bringen, sie wird ganz sicherlich den Arbeitsmarkt belasten – davon sind alle Experten, nicht nur Parteipolitiker, sondern wirklich auch Wissenschafter und Experten überzeugt –, und sie birgt natürlich neben all den Chancen, über die ja zu anderer Zeit und zu einem anderen Thema bereits ausführlich diskutiert wurde, viel Gefahr und Risiko.
Wenn man sich nur den Arbeitstourismus anschaut, wenn man weiß, dass heute wöchentlich Tausende Arbeitstouristen nach Österreich kommen, die statt einer Badehose die Maurerkelle und die Gummistiefel mit im Gepäck haben, so weiß man, dass hier massiver Handlungsbedarf besteht. (Abg. Mag. Mainoni: Du meinst die Polen?) – Nicht nur Polen.
Es muss hier, das ist wichtig, die Heimat im Vordergrund stehen, und ich glaube – da bin ich bei der Opposition –, es müssen zuerst die Probleme gelöst werden, die am heimischen Arbeitsmarkt bestehen. Es stimmt, dass die Regierung diesbezüglich noch sehr viel zu tun hat, es stimmt, dass wir hier auf einem Weg sind, der zuerst beendet werden muss. Deshalb halte ich diese Übergangsbestimmung mit diesen zwei plus drei plus zwei Jahren auch für einen wichtigen Schritt. Dieses dreiphasige Modell ermöglicht uns nämlich auch, flexibel zu reagieren. Wir können nach zwei Jahren eine Evaluierung machen, wir können nach zwei Jahren genau beobachten, wie es sich entwickelt. Damit schaffen wir genau die Rahmenbedingungen, die es dann, wenn die Länder reif sind, den Menschen ermöglichen, zu uns zu kommen, die aber auch, wenn