Kaida-Fingerabdrücke sich zum Vergleich bereits in Ihren Karteien befinden? Verfügen Sie über den Fingerabdruck von Osama bin Laden oder seinen Mitkämpfern in den terroristischen Zellen, um hier irgendetwas abgleichen zu können? Vielleicht sagen Sie sich aber: Hauptsache, wir haben alle österreichischen Fingerabdrücke! Vielleicht bekommen wir noch ein oder zwei Fingerabdrücke von Terroristen und Terroristinnen dazu.
Dazu sage ich: Das ist unseriöse Sicherheitspolitik! Sie ist auch deswegen unseriös, weil damit den Menschen suggeriert wird, dass alles, nur wenn man mehr überwacht und die Demokratie mehr einschränkt, gleich sicherer wird. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
Herr Innenminister Dr. Strasser! Vor Ihren Videokameras und vor Ihrer Sammlung von Fingerabdrücken fürchtet sich kein einziger Terrorist dieser Welt! Leider! Die Einzigen, die sich zu fürchten haben, sind die Menschen, denen die Institutionen des Rechtsstaates und der Demokratie zu Recht etwas wert sind. Alle Menschen, die unsere politische Kultur schätzen, haben etwas vor Ihnen zu befürchten, und deswegen ist es notwendig, den Rechtsstaat und die Demokratie gegen derartigen populistischen Missbrauch durch einen Innenminister und zwei Regierungsparteien zu schützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich warne davor, hier politisch zu lizitieren! Wenn die ÖVP kommt und sagt: Wir brauchen einen Terrorismuskoordinator oder vielleicht eine -koordinatorin auf europäischer Ebene!, und dann Klubobmann Dr. Cap sagt: Ich dopple auf: Wir brauchen einen Terrorismuskommissar!, dann können Sie erwarten, dass morgen oder übermorgen Jörg Haider kommen und sagen wird: Wir brauchen einen Terrorismuskommissionspräsidenten! – Immer wenn Schwarz, Rot und Blau lizitieren, wird zum Schluss Blau die höchste Karte ziehen und zeigen, wo der Gipfel des Populismus erreicht wird.
Ich ersuche Sie wirklich, meine Damen und Herren, insbesondere von der sozialdemokratischen Fraktion: Machen Sie bei diesem Lizitieren nicht mit! Sorgen Sie dafür, dass es eine seriöse Sicherheitspolitik gibt! (Abg. Großruck: Eine Sicherheitspolitik à la Pilz?) Stärken wir die polizeiliche Zusammenarbeit, die in Europa bereits sehr, sehr gut funktioniert! Die Terrorismusbekämpfung scheitert in Europa längst nicht mehr am Datenaustausch. Dafür haben wir längst die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, und da wird zum Glück sehr, sehr eng kooperiert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt ja gar nicht!)
Aber in einem Punkt gebe ich Kollegem Scheibner vollkommen Recht: Wichtig wäre es auch, die Gründe des Terrorismus dort zu bekämpfen, wo das überhaupt möglich ist. Würde Europa gemeinsam im Irak zeigen, dass es einen anderen Weg der Befriedung, des Wiederaufbaus und der Aussöhnung gibt, würde Europa gemeinsam nicht nur mit Geld, sondern auch mit Rat beim Verfassungsprozess, bei der Regierungsbildung und bei der Wiederherstellung eines selbständigen und demokratischen Irak alles tun, um die Menschen dort zu unterstützen, dann würden viele im Irak, die heute die USA und auch die Menschen der USA und die Menschen in einigen europäischen Staaten als ihre Feinde sehen, zu Recht Europa als Ganzes anders sehen, denn wir wissen ja, dass dort nicht alle als Terroristen auf die Welt gekommen sind.
Ich bin froh, dass ich zumindest in diesem einen Punkt mit einem Redner der Freiheitlichen Partei zu einer gemeinsamen Darstellung komme und durchaus gemeinsam etwas kritisieren kann. (Abg. Scheibner: Das ist schon einmal ein guter Anfang!) Aber, Herr Kollege Scheibner, dazu gehört auch, dass man sich uneingeschränkt zum europäischen Prozess bekennt! Wenn es mehr polizeiliche Zusammenarbeit gibt, dann muss es auch mehr rechtsstaatliche und parlamentarische Kontrolle geben. (Abg. Scheibner: Das hat aber nichts mit dem Wiederaufbau zu tun!) Dann brauchen wir