Zum Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. Ihre freiwillige Redezeitbeschränkung beträgt 3 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
21.18
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In aller Kürze zu dieser späten Stunde: Ich bedauere es ein bisschen, dass wir dieses Gesetz so spät am Abend diskutieren, weil es, wie ich meine, ein wichtiges Gesetz ist, dass mehr Aufmerksamkeit verdient hätte. Aber wie ich in der APA gelesen habe, hat es durchaus Aufmerksamkeit von Regierungskollegen bekommen.
Herr Bundesminister, Sie kennen unsere prinzipiellen Bedenken, die wir gegen den Emissionshandel vorgebracht haben. Wir sind deswegen mit dem Ganzen nicht besonders glücklich, weil ein Emissionshandel, so wie er hier vorgesehen ist, vor allem Investitionen im Ausland bewirkt, nämlich einen Lenkungseffekt dahin gehend hervorruft, dass eben Investitionen dort getätigt werden, wo CO2-Vermeidungen leichtesten einzusparen sind, also am billigsten sind. Das ist halt meistens nicht in Österreich, sondern in anderen Ländern der Fall, und zwar teilweise auch in Ländern mit fraglichen Umweltstandards.
Wir waren immer für Investitionen in Österreich, um auch hier Arbeitsplätze im Zusammenhang mit Klimaschutz zu schaffen, und wir sind deswegen mit der ganzen Idee des Emissionshandels nicht wirklich zufrieden.
Ein großes Problem, das auch weiterhin ungelöst bleibt, ist diese ganze Problematik „Hot air“, quasi der Handel mit virtuellen CO2-Einsparungen, die nur auf dem Papier stattfinden, aber nicht in der tatsächlichen Realität, was auch mit diesem Gesetz gegeben ist.
Was wir auch schon im Ausschuss diskutiert haben, was uns stört und was anscheinend jetzt bei vielen Gesetzen immer mehr in Mode kommt, ist, dass das Kernstück über eine Verordnung geregelt wird. Der Allokationsplan wird über eine Verordnung geregelt – eine Verordnung, die, wie ich heute den Medien entnehmen konnte, noch in Verhandlung steht, noch diskutiert wird und die auch noch verändert wird.
Ich finde es, ehrlich gesagt, von der
Opposition ein bisschen zu viel verlangt, einer Gesetzesvorlage zuzustimmen,
dessen Kernstück nicht bekannt ist und das noch in Verhandlung steht. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)
Ich las in der APA, dass es heute mehrere Wortmeldungen zu dem Thema gibt, und dort heißt es, dass das noch nicht ... (Abg. Wittauer: Das Gesetz ist entscheidend!) Ja, das Gesetz ist fertig, aber wenn wir dem Gesetz zustimmen, ohne den Allokationsplan zu kennen, so ist das so, wie wenn wir die Katze im Sack kaufen würden – genauso wie beim Tierschutz. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Was ich bis jetzt davon gesehen habe, ist
nicht wirklich ein Beitrag zum Klimaschutz, wie wir es uns vorstellen. Auch von
Seiten der EU-Kommissarin Wallström ist eine ähnliche Kritik gekommen. Es
wurde bereits Skepsis angemeldet, dass das ... (Zwischenruf des Abg. Amon.) Herr Kollege Amon, wissen Sie,
ich glaube, Sie haben noch nicht einmal die Überschrift von diesem Gesetz
gelesen. (Heiterkeit und Beifall bei der
SPÖ.)
Ich habe mich wirklich sehr intensiv damit auseinander gesetzt. Glauben Sie mir, ich weiß, warum wir nicht dafür sind! Das ist keine böse Unterstellung, sondern das ist eine realistische Unterstellung. Ich habe mich wirklich sehr lange und intensiv damit auseinander gesetzt, und ich glaube, ich brauche mich vor Ihnen nicht zu rechtfertigen und will meine kostbaren drei Minuten dafür nicht verschwenden. Also weiter zu den Inhalten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)