Stenographisches Protokoll

56. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXII. Gesetzgebungsperiode              Donnerstag, 25. März 2004

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 25. März 2004: 9.00 – 21.54 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002 und das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds „Österreichisches Bun­desinstitut für Gesundheitswesen“ geändert werden

2. Punkt: Bericht und Antrag über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Apothekerkammergesetz 2001 geändert wird

3. Punkt: Bericht über den Antrag 270/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studien über den Einsatz von „Erwachse­nenmedikamenten“ in der Kinderheilkunde

4. Punkt: Bericht über den Antrag 271/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung bei der Neuzulassung von Arznei­mittel für Kinder und Jugendliche

5. Punkt: Bericht über den Antrag 272/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen bei der Zulassung von Arz­neimittelspezialitäten für Kinder und Jugendliche

6. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem ein Fonds zur Finanzierung der In-vitro-Fertilisation eingerichtet wird, geändert wird (IVF-Fonds-Gesetz-Novelle 2004)

7. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Durchführung der Richt­linie der Europäischen Gemeinschaften über die gegenseitige Amtshilfe im Be­reich der direkten und indirekten Steuern (EG-Amtshilfegesetz – EG-AHG) geän­dert wird und ein EU-Quellensteuergesetz (EU-QuStG) erlassen wird

8. Punkt: Bundesgesetz, mit dem ein Pfandbriefstelle-Gesetz – PfBrStG erlassen wird sowie das Sparkassengesetz und das Gesetz betreffend fundierte Bank­schuld­verschreibungen geändert werden

9. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Fi­nanz­strafgesetz, das Grenzkontrollgesetz, das Prokuraturgesetz und das Punzie-


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