sehr geringen
Teil – um die heute schon öfter apostrophierte negative Einkommensteuer.
Ich verweise diesbezüglich noch einmal auf das vorgestellte Modell der Grünen.
Ansonsten wären im SPÖ-Antrag sehr viele positive Ansatzpunkte enthalten.
Ähnlich verhält
es sich mit dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Matznetter und
KollegInnen. Darin wird von einem künftigen Senkungsbedarf von mindestens
2 Milliarden € allein im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer
gesprochen. Zwischen uns gibt es eben noch die Differenz, dass wir der Meinung
sind, dass wir eher weniger verteilen sollten, dafür aber gezielt und
unten – Argument siehe oben –, und dass wir dieses Geld aber, was die
Budgetfrage betrifft, einfach nicht haben.
Last, not least
ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Gaßner und KollegInnen. Darin geht es
um die Frage der künftigen Finanzausgleichsverhandlungen und um die, wie es
darin apostrophiert wurde, besondere Rolle der Gemeinden. Wir wissen alle, dass
die Gemeinden als Investitionsträger immer mehr Aufgaben haben, aber gerade
durch diese Steuerreform überproportionalen Schaden im Sinn von Einnahmenausfällen
erleiden. Deshalb Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag.
Ein
Entschließungsantrag, der fast beziehungsweise genau in die gleiche Richtung
geht, wurde auch von den Regierungsfraktionen eingebracht. Wie Sie da jetzt
abstimmen, bleibt Ihnen natürlich vorbehalten. Wir werden aus logischen
Gründen beiden zustimmen. Ich verweise nur auf Folgendes, Herr Kollege Auer,
der Sie Antragsteller dieses Entschließungsantrags sind, denn es ist schon
eigenartig: Jetzt wird die, wie Sie es bezeichnen, größte Steuerreform aller
Zeiten beschlossen. Gleichzeitig ist völlig klar, dass die Gemeinden
überproportional davon betroffen werden – dagegen aber erheben Sie Ihre
Stimme nicht in dieser Form. Und kaum ist dieses Gesetz verabschiedet, stellen
Sie eine Entschließung drauf: Es möge in Zukunft alles besser und anders
werden! (Abg. Jakob Auer: Das haben wir schon vorher eingebracht!) Ich halte das
für inkonsistent und inkonsequent.
Wir stimmen aber
deshalb zu, weil der Ansatz ein richtiger ist. Verwechseln Sie das aber bitte
nicht mit einer Zustimmung zur Steuerreform als Ganzes! Ich verweise noch
einmal auf die Gegenvorschläge der Grünen, die heute schon mehrmals hier vorgestellt
wurden. (Beifall bei den Grünen.)
18.00
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Somit schließe ich die Debatte.
Schlusswort wird keines gewünscht.
Wir gelangen nun zu den einzelnen Abstimmungen, und zwar stimmen wir zuerst ab über den Entwurf betreffend ein Steuerreformgesetz 2005 in 461 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich lasse daher zunächst über den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag Matznetter und dann über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Der Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Kollegen Matznetter, Kolleginnen und Kollegen hat dazu geführt, dass eine namentliche Abstimmung verlangt wurde. Dieses Verlangen ist von 20 Abgeordneten unterstützt, demnach hat die namentliche Abstimmung stattzufinden.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Pulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstim-