Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 109

legen, ist doch simpel Folgendes: Wenn man die Kapazitäten in diesem Ausmaß erhöht, werden Sie es mit keinem Argument widerlegen können, dass man mit öster­reichischen Investitionsmitteln eine Vorläuferinvestition dafür tätigt, dass Österreich die Atomstrom- und Atomstromtransitdrehscheibe von Mitteleuropa wird. Das wird investiert, das soll hier angegangen werden. – Auch dazu gibt es umgekehrt eine andere Position unsererseits als von den Sozialdemokraten im Speziellen. Wir sind nicht der Meinung, dass es dieser 380-kV-Leitung für die Versorgungssicherheit innerhalb von Österreich bedarf. Dazu gibt es auch genügend Studien.

Sie bleiben aber jede Erklärung schuldig. Was wird denn passieren, wenn diese Kapazitäten einmal aufgemacht sind? – Sie werden doch wohl so schlau sein wollen, wenigstens betriebswirtschaftlich, dass Sie die Investitionen auch hereinbringen wollen. Es wird da keine andere Möglichkeit geben, als Atomstrom zu transitieren.

Da sage ich: Na gut, vielleicht ein gutes Geschäft – keine Ahnung. Aber bei dieser Politik der Bundesregierung halte ich das nicht nur für eine Frage des Betriebs­wirtschaftlichen, sondern für eine Frage des Gesamten. Ich muss Ihnen wirklich sagen, das ist einfach scheinheilig. Sie können nicht bei jeder Gelegenheit die Anti-Atom-Linie heraushängen lassen – wir werden es heute wieder hören – und dann dort, wo innerhalb von Österreich Maßnahmen gesetzt werden, noch ein ganz schöner Haufen Geld in die Hand genommen wird, schnurstracks in die gegenteilige Richtung, im wahrsten Sinne des Wortes geradezu, investieren. Das scheint mir doch sehr unglaubwürdig zu sein. Deshalb auch in diesem Punkt unsere klare Haltung und unser Abstimmungsverhalten im Ausschuss. (Beifall bei den Grünen.)

Der eigentliche Entschließungsantrag, der hier vorliegt und vornehmlich diskutiert wurde, nämlich jener der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Cap, beinhaltet doch einige berücksichtigenswerte Punkte. Sie kennen meine Position, Herr Bundesminister. Viele von uns argumentieren so: Es ist nicht alles schlecht in Österreich. – Das be­hauptet ja niemand. Es ist auch bei den wirtschaftlichen Kenndaten nicht alles schlecht. Aber Sie negieren ständig, dass Sie in vielen zentralen Bereichen mit Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik in Österreich auf die Kriechspur zurückgefallen sind. Das ist der Unterschied.

Wir können uns heute noch an dem Glauben festklammern, dass wir beim Niveau mancher Kennzahlen, etwa der Arbeitslosenquote oder des Wachstums oder anderer zentraler Kennzahlen, gut dastehen. Dramatischere Kennzahlen wären etwa die Indikatoren zur Innovationsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Da waren wir nie weit vorne, aber auch da fallen wir, je nach Messgrößen, zurück. Das Problem ist also, dass die Veränderungsraten eher schlecht ausschauen. Und das darf man, soll man und muss man der Bundesregierung anlasten.

Deshalb nehme ich zwei, drei Punkte aus diesem Entschließungsantrag heraus, die mir in diesem Kontext sehr einleuchtend erscheinen. Das ist zunächst die Frage der Finanz- und Steuerpolitik. Sie, Herr Bundesminister, waren es ja, der Sie 2000/2001 gemeinsam mit dem Kanzler klipp und klar verkündet haben, eine Krise sei nicht erkennbar und nicht absehbar, obwohl diese schon viele erkannt und viele Ihnen vorgehalten haben.

Mein Vorwurf ist ja nicht, dass Sie sich vielleicht nicht auch täuschen können, oder dass Sie guter Hoffnung wären, sondern mein Vorwurf ist schlicht und ergreifend, dass Sie aus ideologischer Absicht heraus diese Entwicklung zunächst geleugnet haben, weil Sie es nämlich akkurat verabsäumen wollten, gegensteuernde Maßnahmen staatlicherseits in Sachen Wirtschaftspolitik zu machen, weil Sie einfach eine andere inhaltliche Zugangsweise haben. – Dann bekennen Sie sich auch dazu und drücken Sie sich nicht vor dieser Auseinandersetzung! Das ist mein Vorwurf an Sie.