Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 133

der Verfassungsverhandlungen am Montag in Brüssel versichert, dass dies eine „absolute Einzelmeinung eines Ministers und keineswegs die Meinung der slowaki­schen Regierung sei“. (APA 24.5.)

Man müsse den Aussagen Ruskos „klar entgegentreten“, betonte Ferrero-Waldner. „Wir alle treten ein für ein atomfreies Mitteleuropa und das weiß natürlich die Slowakei und die Regierung sehr gut. Wir werden uns auf jeden Fall weiter dafür einsetzen.“ (APA 24.5.)

Verletzung der EU-Beitrittsverträge – keine Neuverhandlung der Stilllegungsverpflichtung von Bohunice!

Bohunice V-1 ist eines der gefährlichsten AKW der Welt überhaupt. Der sowjetische Reaktortyp der ersten Generation ist meilenweit von international üblichen Sicherheits­standards entfernt. Die größten Sicherheitsprobleme sind das mangelhafte Notkühl­system, die Versprödung des Reaktordruckbehälters und das Fehlen von Leck-Detek­tionssystemen. Am schwerwiegendsten ist jedoch die fehlende Stahl-Beton-Schutz­hülle ("Containment"), die bei jedem westlichen AKW üblich ist. Folgerichtig hat daher die Europäische Union festgestellt, dass Bohunice nicht auf das erforderliche Sicherheitsniveau gebracht werden kann und daher so rasch als möglich stillzulegen ist. Im Dezember 1998 beschloss der Rat der EU-Außenminister, dass ein EU-Beitritt der Slowakei an die Bedingung geknüpft wird, Bohunice zu schließen. 1998 wurde der erste Reaktor von Mochovce, trotz internationaler Proteste in Betrieb genommen. Im Gegenzug sollten die beiden V-1-Hochrisikoreaktoren von Bohunice im Jahr 2000 außer Betrieb gehen. Entgegen wiederholten vorherigen Versprechungen, Bohunice bis 2000 stillzulegen, fasste die slowakische Regierung am 21. April 1999 den Beschluss, Bohunice weiterzubetreiben.

Im Beitrittsvertrag zwischen der Slowakei und den EU wurde dann in einem Protokoll die Schließungsverpflichtung der Reaktoren der ersten Generation verbindlich fest­geschrieben. Bohunice Block 1 muss spätestens 2006, Block 2 2008 stillgelegt werden. BK Schüssel nahm damals die Verlängerung der Schließungsfrist bis 2006/2008 kritik­los zur Kenntnis, obwohl mit dieser Entscheidung auch beträchtliche Risken für die österreichische Bevölkerung verbunden sind. Allerdings wurde nicht nur die Schließungsverpflichtung im Protokoll zur Beitrittsakte der Slowakei verankert, sondern auch eine Zahlungsverpflichtung der EU. Auf Initiative der Europäischen Kommission hat die EBRD einen Fond zur Unterstützung der vorzeitigen Schließung der beide Blöcke von Bohunice eingerichtet. Bis 2006 stehen der Slowakei 90 Mio. € zur Verfügung, nach 2006 noch zusätzliche Finanzmittel.

Das Infragestellen der verbindlichen Schließungsdaten stellt daher eine Verletzung der Beitrittsverträge dar und kann von Österreich nicht akzeptiert werden. Österreich muss ein klares Nein gegen die Neuverhandlung der Stillegungsverpflichtung von Bohunice aussprechen.

Verdoppelung des Atomrisikos von Mochovce?

Das Atomkraftwerk Mochovce befindet sich in der slowakischen Republik, nordöstlich von Bratislava, nur etwa 150 km von Wien entfernt. Mit dem Bau der 4 Reaktorblöcke war zwischen 1980 und 1985 in Mochovce begonnen worden. 1991 wurden die Bauarbeiten aus Geldmangel unterbrochen. Block 1 wurde im Oktober 1998, Block 2 im Dezember 1999 in Betrieb genommen. Fertigstellung und Inbetriebnahme von Block 3 und 4 wurden verschoben.