europäischen Niveau halbiert hat, weil sie besonders auch an die jungen Menschen denkt und ihnen Zukunftschancen gibt. Ich finde es eigenartig, dass Sie dieses Land schlechter machen, als es ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das ist eure Diskussionsgrundlage, aber ich gratuliere dieser Regierung: 13. Platz weltweit, Wirtschaftsstandort Österreich – ich gratuliere Ihnen, Herr Kanzler! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Top drei in Europa: Arbeitslosigkeit, Inflation, Wirtschaftswachstum. – Das sind Leistungen, die diese Regierung zustande gebracht hat, weil es eine freiheitliche Beteiligung gibt und weil freiheitliche Politik vor allem in diese Regierung sehr bewusst hineingebracht wird!
Aber diese Regierung kann nicht – und das ist die freiheitliche Position – kritiklos gegenüber Europa sein. In vielen Bereichen haben wir Probleme. EURATOM: Es ist schon fast – „scheinheilig“ darf man in diesem Hohen Haus nicht sagen, aber es ist für mich eigenartig: Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht, der gerade die Frage von EURATOM betroffen hat, und die Grünen sind nicht mitgegangen. Das ist auch eine Art von Solidarität, eine gemeinsame Anti-Atom-Politik nach außen zu vertreten, das ist Solidarität innerhalb von Österreich. Aber hier wird geschimpft und vernadert, nach außen hin wird also nicht gemeinsam vorgegangen.
In Bezug auf EURATOM haben wir ganz klare Positionen: Das langfristige Ziel eines schrittweisen Auslaufens des EURATOM-Vertrages war immer Grundsatz unserer Politik. Eine grundlegende Revision von EURATOM und ein Einsetzen dafür, dass eine politische Festlegung auf einer gesonderten Revisionskonferenz zur Neugestaltung von EURATOM erfolgt, wollen wir spätestens ein Jahr nach Beendigung der Regierungskonferenz; dort soll das neu geregelt werden. Die Verwendung von EURATOM-Geldern ausschließlich für die Stilllegung von Anlagen – das haben die Grünen nicht unterstützt! Ich finde es verwerflich von Ihnen, dann herauszugehen und zu sagen, dass Sie diejenigen sind, die Anti-Atom-Politik betreiben. Das stimmt nicht, sondern wir betreiben sie hier, mit einem Entschließungsantrag, den Sie nicht unterstützt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Begrüßenswert ist natürlich auch, dass gerade diese Regierung sich für europaweite Sicherheitsstandards einsetzt. Das wird uns auch gelingen.
Herr Abgeordneter Pilz, zur Solidarität: Ich war jetzt bei der NATO-Hauptversammlung in Bratislava. Dort ist von Solidarität nicht die Rede gewesen, sondern dort ist gesagt worden: Solidarität in Europa bedeutet gemeinsame Verteidigungs- oder Außenpolitik, gemeinsame Forschungs- und Wirtschaftspolitik, auch in der Frage der Waffensysteme und anderer Bereiche. Dort verlässt Sie also auf einmal die Solidarität. Europa braucht auch dort eine gemeinsame Position, und wir werden diese gemeinsame Position der Bevölkerung näher bringen.
Wo von Europa keine Solidarität kommt, zeigt sich gerade auch beim Transit. Als Tiroler weiß ich, wie schwer unser Kampf gegen den Transit ist. Das sehe ich auch, wenn ich mir die letzten Tage anschaue: 60 Kilometer lange Staus, dann ist wieder die Autobahn zu – und keine Unterstützung von Europa! Aber unser Vizekanzler Hubert Gorbach wird diesen Kampf nicht aufgeben. Wir werden dafür kämpfen, dass es zu einer geordneten Wegekostenrichtlinie kommt. Wir werden weiterhin diese konsequente Politik verfolgen, im Gegensatz zu Ihnen, die Sie alles schlecht machen, sodass manche im Ausland glauben, unser touristisches Land, in dem wir 70 Millionen Nächtigungen haben, ist es nicht wert, besucht zu werden.
Da muss ich Ihnen sagen: Unterstützen Sie diese Regierungspolitik! Unterstützen Sie die Positionen unseres Vizekanzlers in der Frage des Transits, und wir werden Erfolg haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident