Von Ulli Sima und dem Kollegen Nürnberger möchte ich mich ganz persönlich kurz verabschieden:
von Ulli Sima, die das wirkliche Verdienst hat, die SPÖ, die es damals noch dringender nötig hatte als heute, deutlich zu ver- oder ergrünen und die ich als gute Kollegin schätzen gelernt habe;
von Kollegem Nürnberger, von dem nicht nur ich überzeugt bin, dass dieses Land gerade kantige Interessenvertreter braucht, die in bestimmten Situationen auch bereit sind, die Interessen ihrer eigenen Mitglieder über die Interessen ihrer eigenen Partei zu stellen, und das nicht nur bei Koalitionsverhandlungen, sondern auch in manchen anderen erinnerungswürdigen Auseinandersetzungen.
Bevor ich jetzt ganz melancholisch werde (Ruf: Nicht weinen!), füge ich hinzu, dass es jemanden gibt, von dem ich mich jetzt sehr, sehr gerne verabschieden würde, das ist Dr. Josef Moser; aus vielen guten Gründen, die heute schon genannt worden sind, aus einem Grund, der noch nicht genannt worden ist, und dieser Grund heißt Rechtsanwalt Dr. Machold.
Wir haben heute noch nicht darüber gesprochen, weil diese Zeugenaussage noch nicht vollinhaltlich veröffentlicht worden ist, nämlich dass nicht nur ein Haider-Chauffeur, sondern auch Rechtsanwalt Dr. Machold vor dem Staatsanwalt ausgesagt und unter Wahrheitspflicht zu Protokoll gegeben hat, dass Dr. Josef Moser in seiner Eigenschaft als freiheitlicher Klubobmann eines Tages (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf: Das war er nie!), als Klubdirektor – entschuldigen Sie; das nehme ich mit jedwedem Ausdruck zurück –, als Klubdirektor in der Kanzlei von Dr. Böhmdorfer aufgetaucht ist und dem völlig überraschten und in der Kanzlei allein anwesenden damaligen Konzipienten Mag. Machold einen Sack übergeben hat, in dem sich, mit Banderolen umwickelt, genau die genannten 5 Millionen Schilling befunden haben. Später hat sich Dr. Böhmdorfers Kollegin und Kanzleimiteigentümerin Frau Mag. Gheneff in der Kanzlei gemeldet, gefragt, wo das Geld verblieben ist, und es dann in Folge auch sichergestellt.
Wir haben jetzt zwei gerichtliche Aussagen, unter Wahrheitspflicht gemacht: die des Haider-Chauffeurs und die eines damaligen Mitarbeiters der Kanzlei Böhmdorfer-Gheneff. Beide bestätigen, dass der Plastiksack mit den 5 Millionen Schilling von Dr. Moser abgeholt und persönlich in die Kanzlei Böhmdorfer gebracht worden ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben auch die Aussage von Dr. Moser!) Dies tat er als freiheitlicher Klubdirektor.
Diesen Herrn wollen Sie nun zum Rechnungshofpräsidenten wählen (Abg. Scheibner: Wenn Sie ihn kritisieren, ist das für ihn eine Auszeichnung! Das kann ich Ihnen sagen!) – jemanden, über den nicht nur ein Chauffeur, sondern ein heutiger Rechtsanwalt, sein Risiko für seinen Beruf und für seine künftige Tätigkeit wohl kennend, aussagt, dass er sehr wohl Augenzeuge eines Aktes wahrscheinlich illegaler Parteienfinanzierung geworden ist!
Meine Damen und Herren! Vielleicht ist es Ihnen wirklich egal, weil Sie das schon gewöhnt sind, vielleicht ist das in Ihrer Partei das Normalste der Welt. Im Rechtsstaat Österreich ist illegale Parteienfinanzierung mit Sicherheit nicht das Normalste der Welt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Nehmen Sie das Wort „Rechtsstaat“ nicht in den Mund! Es wäre besser, Sie nähmen das Wort „Rechtsstaat“ nicht in den Mund!) Ein Dr. Moser an der Spitze des Rechnungshofes ist ein schwere Beeinträchtigung und Gefährdung der Arbeit dieser seriösen Einrichtung, die dem Nationalrat nahe steht, wie nur wenige Einrichtungen dieser Republik.