nen, inklusive einer sehr „entgleisten“ Regelung, was die Postbusfrage betrifft, wo sozusagen nach und nach immer wieder versucht wird zu sanieren, was man in einem geradezu unaussprechlichen Punkt schon einmal falsch gemacht hat, denn, meine Damen und Herren: Zuerst ein Monopol zu schaffen, um es dann zu bekämpfen, damit man seine guten Freunde mit guten Linien bedienen kann, halte ich für eine falsche Vorgangsweise in Sachen Bundesbahn, in Sachen öffentlicher Verkehr insgesamt! Wir werden daher natürlich dem – nicht nur, aber schon vor allem auch deswegen – nicht zustimmen! Auch die Regelungen die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer betreffend sind aus unserer Sicht nicht befriedigend.
Lassen Sie mich nun auf das Thema Brenner-Basistunnel zu sprechen kommen. Wenn ich den Optimismus von Kollegin Hakl teilen könnte, bräuchte ich den Antrag, den ich nun einbringen werde, nicht einzubringen, denn allein mit der Errichtung dieser Verträge und mit den immer wieder erfolgten Versprechungen, dass dieser Tunnel irgendwann doch einmal gebaut werden wird, sind die Verkehrsprobleme in den Alpen nicht lösbar. Es fehlen nach wie vor, und zwar in eklatanter Weise, begleitende Maßnahmen dazu, damit dieser Tunnel überhaupt genützt werden kann. Weiters fehlen Maßnahmen zur Kontrolle, Maßnahmen in Richtung Beschränkungen auf der Straße, denn wenn der Schwerverkehr auf der Straße – und das ist wohl ein sehr banaler Sachverhalt – nach wie vor so billig bleibt, wie das jetzt der Fall ist, wird dieser Tunnel nicht benützt werden.
Sogar in der Zeitung des GSV – ich kann Ihnen diese nur empfehlen; der GSV nennt sich selbst „Forum für Verkehrsqualität“ – wird festgehalten, dass man in der Finanzierungsfrage des Brenner-Basistunnels bei weitem nicht dort ist, wo öffentlich verkündet wird, dass man sei. In diesem Artikel heißt es sehr treffend, dass man den Brenner-Basistunnel mit dem Erlös aus Fahrkartenverkäufen nicht wird bauen können.
Viel mehr Sorgen macht mir aber auch, dass man auf Grund der niedrigen Tarife des Road-Pricing und von mangelnden Kontrollen – und das liegt nicht in europäischer, sondern sehr wohl in österreichischer Hand! – diesen Tunnel nicht wird auslasten können. Das ist meine Hauptsorge in diesem Zusammenhang. Ich könnte Ihnen hier Zahlen zitieren, meine Damen und Herren, die belegen, dass man mit der derzeitigen Rentabilitätsrechnung so weit jenseits einer Möglichkeit der Auslastung liegt, dass man, wenn es sich um eine Nebenstrecke handelte, über deren Stilllegung reden müsste.
Meine Damen und Herren, auf diese Art und Weise entstehen Potemkinsche Dörfer, mit denen man der Bevölkerung eine Karotte vor die Nase hängt, um ihr vorzumachen, dass es irgendwann, vielleicht in 15 Jahren, eine Verkehrslösung im Inntal geben wird, nur: Wenn es keine begleitenden Maßnahmen gibt, dann wird es keine Lösung geben!
Ich appelliere heute noch einmal an Sie von den Koalitionsparteien, in diesem Zusammenhang begleitende Maßnahmen – Kontrollen beispielsweise, entsprechende Fahrverbote sowie ordnungspolitische Maßnahmen – endlich in Angriff zu nehmen!
Wenn Kollegin Karin Hakl hier sagt, das sei sowieso alles schon auf Schiene, kann ich mich darüber nur sehr wundern, weil da wirklich keinerlei Effekte sichtbar sind.
Deshalb bringe ich hiemit den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend unumgänglich nötige Übergangs- und Begleitmaßnahmen zur beabsichtigten Errichtung eines Brenner-Basistunnels ein.
Es tut mir sehr Leid, dass es Ihnen von den Koalitionsparteien nicht einmal heute möglich ist, über Ihren eigenen Schatten zu springen und das mit zu beschließen, wovon Sie selber immer betonen, dass Sie das ja eigentlich haben wollen. Offensichtlich dürfte dieser Wille in Wirklichkeit nicht vorhanden zu sein.