Jetzt sind wir bei der Phase 2, wo
erstmalig – und da bedarf es eines großen Lobes an Minister Gorbach; ich
glaube, da sind wir uns alle einig –, und zwar in vier Monaten, ein
internationales Abkommen mit Italien abgeschlossen werden konnte, womit gewährleistet
ist, dass die Phase 2 umgesetzt werden kann. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ihnen jedoch, Frau Abgeordnete Lichtenberger, ist es nie genug. Es ist bei Ihnen immer so, dass alles, was an Positivem geschieht, sofort mit einem negativen Punkt besetzt werden muss. Natürlich ist es richtig, dass frühestens im Jahre 2012 oder 2015 der Brenner-Basistunnel fertig sein wird – vielleicht sogar noch später, das weiß man nie so genau bei solch großen Projekten.
Jetzt schon alle Maßnahmen zu setzen, um von der Straße auf die Schiene umzusteigen, ist ein bisschen keck, weil das Potential noch gar nicht vorhanden ist, auch wenn es bei solchen Großprojekten der Fall sein wird – schon allein aus wirtschaftlichen Interessen, wenn man so viele Milliarden in die Hand nimmt –, dass der Verkehr aktiv auf die Schiene umgeleitet wird.
Es gibt eine Reihe von verschiedenen Maßnahmen, wo der Minister aktiv ist und wirklich versucht, mit den Ländern zusammenzuarbeiten, etwa betreffend Maßnahmen im Umweltschutz.
Ich wünsche Ihnen, Frau Kollegin Lichtenberger, viel Glück auf Ihrem weiteren Weg, im Europäischen Parlament, und ich hoffe, dass wir mit Ihrer Hilfe bei der Wegekostenrichtlinie ein besseres Ergebnis als bisher erreichen werden, da jetzt mit dem neuen Europaparlament und mit neuen Kommissaren eine neue Chance offen ist.
Von Tiroler Seite begrüßen wir ausdrücklich dieses Projekt. Wir sind froh darüber, dass unter freiheitlichen Verkehrsministern dieses Projekt endlich vorangetrieben wurde – es stimmt, vorher wurde immer nur viel geredet, aber gemacht wurde nie etwas. Jetzt wird die Phase 2 umgesetzt.
Das Land Tirol beteiligt sich großzügig, das muss man auch sagen – da muss man auch Landeshauptmann van Staa und Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner einmal Lob zollen. Sie sind bereit, Teile der TIWAG zu verkaufen, um bei der aktiven Finanzierung mitzumachen. Das ist eine großartige Geste, und wir begrüßen, dass das Land Tirol so aktiv daran teilnimmt.
Der nächste Bereich ist das Dienstrecht. Jeder weiß, welche Probleme wir diesbezüglich hatten. Wir wollten das im Parlament beschließen, weil niemand eine Chance gesehen hat, dass die Sozialpartner zu einer Lösung kommen.
Ich bin froh darüber – und dafür möchte ich wirklich allen danken –, dass jetzt gemeinsam ein neues Dienstrecht geschaffen wurde, dass die 100 Millionen € an Einsparungspotential und auch die Zukunft, die damit verbunden ist, für die ÖBB gesichert sind. Auch den Sozialpartnern herzlichen Dank dafür, dass sie so aktiv mitgearbeitet haben und dass wir jetzt dieses Gesetz beschließen können.
Meine Fraktion wird dem zustimmen – die Opposition, so hoffe ich, auch, da dies eine Konsensmaterie wäre. Ich meine, das ist ein gangbarer Weg, und damit hat man auch gezeigt, wie positiv in den Unternehmungen zusammengearbeitet werden kann, um die Zukunft von ÖBB, Post.Bus und anderen zu gewährleisten.
Es ist zu begrüßen, dass gerade in dieser Frage mit dem Verkehrsminister immer eine positive Zusammenarbeit möglich ist. Uns Abgeordneten wird die Unterstützung dafür nicht schwer fallen. Wir begrüßen diese Initiative. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.03