bewundere, dass du deine Sache noch immer mit so heißem Herzen vertrittst, wie du das tust. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Puswald.)
Ich möchte dazu aber schon bemerken, dass es nicht nur eines heißen Herzens bedarf, um Medienpolitik zu machen, sondern auch eines klaren Verstandes, der auf ein Ziel ausgerichtet ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, sowohl der Initiativantrag, der heute hier dem Parlament vorliegt, als auch die Medienpolitik der Bundesregierung der letzten vier Jahre sind von diesem klaren Ziel geprägt. Ich bitte dich, Kollege Cap, ein klein wenig Objektivität walten zu lassen! Wir haben sehr lange verhandelt, auch über die Medienbehörde, die du liebevoll „Metternich-Behörde“ getauft hast. Das fällt dir auch so schön aus dem Mund, auch dafür bewundere ich dich.
Aber es geht nicht beides: dass man auf der einen Seite der Medienbehörde, so sie verfassungsrechtlich unabhängig gestellt ist, unterstellt, sie wäre parteipolitisch besetzt – und auf der anderen Seite trotzdem Einfluss auf die Medienpolitik durch entsprechende Anrufe nehmen möchte. Also ich würde bitten, hier eine gewisse Ausgewogenheit walten zu lassen. Dann könnten wir uns möglicherweise auf ein Paket verständigen, das die Medienpolitik Österreichs auf ein Niveau stellt, das Europareife hat und wahrscheinlich der Medienlandschaft Österreichs zugute kommen würde.
Wie wir sehen, ist mit den Mediengesetzen 2001 ein Zustand eingetreten, der im Grunde eine gewisse zaghafte Prosperität auf dem Medienmarkt zulässt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die bundesweite terrestrische Verbreitung von ATV Plus. Ich verweise auf Puls TV, das gerade präsentiert wurde. Gerade diese Fraktion, die hier links sitzt, war wirklich flächendeckend vertreten bei der Eröffnung dieses Kanals. Ich habe dort die anderen Seiten ein bisschen vermisst, ich gebe es zu. Aber ich will damit nur sagen, es gibt auch Annäherungswerte und Annäherung an dieses Modell Privatfernsehen, Privatradio von eurer Seite. Ich halte das im Grunde genommen auch im Rahmen einer gewissen Ausgewogenheit auf dem Medienmarkt für eine wesentliche Sache. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Jetzt sage ich noch etwas: Wahrscheinlich hätten wir uns das Ganze hier erspart, wenn am Beginn der achtziger Jahre der Bundeskanzler der Republik, der damals Kreisky hieß, auf einen Vorschlag eingegangen wäre, den der damalige Generalintendant des ORF, nämlich Gerd Bacher, gemacht hat, dass man nämlich Österreich in Österreich belässt, aber gleichzeitig über Satellit in Europa weiterverbreitet. Wir hätten heute wahrscheinlich eine andere Position in der Frage der Lizenzrechte. Es wäre möglicherweise ein Modell gewesen, wie es in Luxemburg sehr erfolgreich mit RTL praktiziert wird: in der Heimat öffentlich-rechtlich, woanders privatrechtlich organisiert. – Das hätte sein können.
Noch einmal: All das, worüber wir heute reden, geht auf diese – nennen wir es einmal so – mediale Erbsünde zurück. Und ich glaube, es ist gut, dass wir endlich mit der KommAustria ein Instrumentarium haben, das objektiv jenseits der Politik den Medienmarkt beobachtet, die europäische Entwicklung beobachtet, um gerade in der entscheidenden Frage der Digitalisierung klar Position zu beziehen und der Politik einen Weg zu weisen, auch reagieren zu können, euch wie dem Rest der Mannschaft hier im Parlament. (Beifall bei der ÖVP.)
Selbstverständlich in diesem Gesetz ist die Digitalisierung einer der wesentlichen Punkte. Hier wurde als Fortschritt zur alten Gesetzgebung die Technologie-Neutralität eingeführt. Das heißt, es geht genauso um Satellit, es geht genauso um Kabel, und es geht natürlich um Terrestrik, hier in Österreich von ganz besonderer Bedeutung. Ich sage dies, weil es angesichts der geographischen Situation Österreichs natürlich eine gewisse Berechtigung hat, hier gerade terrestrisch Signale zu verbreiten.